Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1877

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [34] Nachtrag zu dem Gesetze vom 28. August 1826 über die Landes-Brandversicherungs-Anstalt.

Volume count:: 34

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

8 28. Die Staatenrechte im Bundesrate. 247 für unzulässig erachten, wenn in einer besonders wichtigen und das Interesse eines einzelnen Staates in hohem Grade berührenden Ange- legenheit die Regierung dieses Staates dadurch ihre Verantwortlichkeit zu erleichtern und sich zu decken sucht, daß sie vor Erteilung der Instruktion an den Bundesratsbevollmächtigten die Ansicht des Land- tages einholt und im Einverständnis mit demselben ihr Verhalten im Bundesrat bestimmt. Ja es kann dies unter Umständen für eine Re- gierung eine politische oder auch rechtliche Pflicht sein; jedenfalls steht das Reichsrecht in keiner Weise dem entgegen, daß in den ein- zelnen Staaten die Regierungen wichtige Staatsgeschäfte, zu denen die Erteilung der Instruktionen an die Bundesratsbevollmächtigten ge- hören kann, nur in Uebereinstimmung mit der Volksvertretung vor- nehmen !). Hiernach beantwortet sich auch die mehrfach erörterte Frage, ob es zulässig ist, daß durch ein Landesgesetz die Instruierung des Bun- desratsbevollmächtigten von der vorgängigen Zustimmung des Land- tages abhängig gemacht werde. Die Reichsverfassung selbst bestimmt darüber nichts. Sie begnügt sich mit der Abstimmung des Bevollmächtigten im Bundesrat, ohne die materiellen Voraussetzungen zu berühren, unter welchen der Be- vollmächtigte zur Abgabe seiner Stimme befugt sei. Das Reich ist weder berechtigt noch verpflichtet, zu prüfen, ob die Instruktion dem Staatsrecht des Einzelstaates gemäß erteilt oder dem politischen Inter- esse desselben entsprechend sei. Ganz unrichtig aber ist das argu- mentum a contrario, daß, weil das Reich über die materiellen Erfor- dernisse einer rechtsgültigen Instruktion keine Vorschriften aufstellt und sich überhaupt um dieselben nicht bekümmert, es den Einzel- staaten untersagt sei, für die Instruktionserteilung materielle Be- dingungen aufzustellen und insbesondere eine Mitwirkung der Land- tage anzuordnen ?). Die Reichsverfassung normiert lediglich die Ab- stimmung im Bundesrate, aber mit keinem Worte die Instruktions- erteilung, welche res interna jedes einzelnen Staates ist. Sie enthält daher auch weder ausdrücklich noch stillschweigend den Grundsatz, 1) Tatsächlich kommen Verhandlungen in den Einzellandtagen über die von der Landesregierung im Bundesrat zu befolgende Richtung sehr häufig vor. 2) Dies ist die Ansicht von Hänel, Studien I, S. 219; Seydel, Kommentar S. 132, 427 und im Jahrbuch a. a. O. S. 277; v. Sarwey Il, S.78ff. undG.Meyer & 123, Note 10. Daselbst weitere Literaturangaben. Sie stützen ihre Behauptung darauf, daß die Bundesratsbevollmächtigten nicht Vertreter der Staaten, sondern nur der Regierungen seien, eine Unterscheidung, die ich nicht als zutreffend anerkennen kann. Nach Art. 6 der RV. besteht der Bundesrat aus Vertretern der Mitglieder des Bundes; Mitglieder des Bundes sind dieStaaten, welche durch die Landesherren als ihre Organe die Mitgliedschaft ausüben. Die Art und Weise, Be- dingungen, Formen, Beschränkungen der Ausübung der Staatsgewalt bestimmen sich nach dem Landesrecht, und die RV. macht für die Ausübung der Mitgliedschaft im Bundesrat keine Ausnahme, also entscheidet auch hierfür das Recht des Einzelstaa- tes. Siehe oben S. 98.

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