Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1877

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877.

Volume count:: 61

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [73] Ministerial-Bekanntmachung, das Erfindungs-Patent auf eine Fachfilterpresse betreffend.

Volume count:: 73

Document type:: law_collection

Structure type:: law

§ 32. Die Reichsgesetzgebung. 235 Der im Texte vertretenen Ansicht folgen Laband (vgl. S. 152), Zorn, Haenel; a. M. besonders Gierke, welcher die Ausferti- gung lediglich als eine selbstverständliche Folge des Verkündungs- rechts auffaßt. Die RV. (Art. 17) unterscheidet jedenfalls Aus- fertigung und Verkündung (noch schärfer die Verfassung von Elsaß-Lothringen, RG. vom 31. Mai 1911 Art. II 8 5). b. Streit herrscht ferner darüber, ob ein vom Reichstag beschlossener oder genehmigter Gesetzentwurf noch vom Bundes- rat sanktioniert und vom Kaiser ausgefertigt und verkündet werden kann, nachdem die Legislaturperiode abgelaufen ist und Neuwahlen zum Reichstage stattgefunden haben. Diese Frage, die zuletzt bei Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetzes, S. 310, aufgeworfen worden ist, ist — rebus sic stantibus, d. h. wenn sich die Voraussetzungen, unter denen der Gesetzentwurf gefaßt ist, bhichheesentlich geändert haben — zu bejahn (Laband, Dz93. d. Die Verkündung im Reichsgesetzblatte verleiht endlich den Gesetzen ihre verbindliche Kraft, und zwar mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablaufe des Publikationstages (RV. Art. 2; also, wenn dieser der 1. eines Monats ist, am 15.; vgl. L. I § 2 b 3), sofern das betr. Gesetz nicht, wie es in den modernen Gesetzen meist geschieht, einen anderen Anfangstermin be- stimmt. « a. Verzögert sich die Verkündung über diesen Tag oder seinen Anfang hinaus, so tritt das Gesetz mit der Verkündung in Kraft (streitig, wie hier Laband). b. Streitig ist, wann die Reichsgesetze in Ermangelung besonderer Bestimmung für die im Auslande lebenden Reichs- angehörigen wirksam werden. 1) Bezüglich der Kon sularjurisdiktionsbezirke (oben S. 16) bestimmt KG#G. 8 30 (vgl. SchGG. 8 9) besonderes: Neue Gesetze erlangen mangels besonderer Vorschriften in den in Europa, Agypten und an der asiatischen Küste des Schwar- zen oder des Mittelländischen Meeres liegenden Konsulargerichts- bezirken mit dem Ablaufe von zwei, im übrigen (auch in den Schutzgebieten) von vier Monaten, berechnet von dem der Aus- gabe des betreffenden Stücks des Reichsgesetzblatts oder der Pr. Gesetzsammlung in Berlin folgenden Tage, verbindliche Kraft. Dies gilt aber nur für die nach KGG § 19 (SchG#G. 8 3) in Kraft tretenden Gesetze, nicht für die besonders für die Konsulargerichts- bezirke oder Schutzgebiete erlassenen Gesetze; auf diese findet RV. Art. 2 Anwendung (streitig). - 2) Dagegen fehlt eine solche Bestimmung z. B. in dem RG. vom 4. Mai 1870 über die Eheschließung und die Beur- kundung des Personenstands von Reichsangehörigen im Aus- land. In einem solchen Falle beginnt nach der einen Ansicht (Binding) die Geltung des Gesetzes — wie für das Inland

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts. (1)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation