Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1878.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1878

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1878.

Volume count:: 62

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [48] Ministerial-Bekanntmachung, die Behandlung der portopflichtigen Korrespondenz zuwischen Behörden im Deutschen Reichsgebiet und den schweizerischen Behörden betreffend.

Volume count:: 48

Document type:: law_collection

Structure type:: law

86 1) Portopflichtige Sendungen sind stets von der absendenden Behörde zu frankiren. 2) Bei Korrespondenz zwischen Behörden in Parteisachen entrichtet die absendende Stelle das Porto auch in solchen Fällen, in welchen die Pflicht zur Portozahlung einer im Gebiete der empfangenden Stelle befindlichen Partei obliegt. 3) Die empfangende Stelle ist zwar befugt, den Portobetrag von der Partei einzuziehen, jedoch soll von einer Erstattung desselben an die absendende Behörde des anderen Staates bis auf Weiteres Abstand genommen werden. Die Großherzoglichen Behörden werden auf dieses Abkommen aufmerksam gemacht. Weimar am 28. Mai 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. (49|1 III. Zur Beseitigung entstandener Zweifel darüber, welche Landesbehörden in Italien, beziehungsweise in Belgien zur Ertheilung von Bescheinigungen über das Nichtvorhandensein von Ehehindernissen zuständig sind, wenn solche Bescheinigungen behufs einer Eheschließung in Deutschland von Angehörigen jener Länder beigebracht werden müssen, — vergleiche Ministerial-Bekannt- machungen vom 28. August 1875 (Reg.-Blatt Seite 342), vom 1. Dezember 1875 (Reg.-Blatt Seite 521) und vom 12. März 1878 (Reg.-Blatt Seite 43) — ist von dem Herrn Staats-Sekretär im Reichs-Justizamt durch eine in dem Centralblatt für das Deutsche Reich Jahrgang VI Nummer 22 Seite 284 abgedruckte Bekanntmachung d. d. Berlin den 22. Mai 1878 zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden, „daß in Italien die Civilstandesbeamten es sind, welche für italie- nische Staatsangehörige die in Rede stehende Bescheinigung auszustellen haben, und daß, was Belgien anlangt, dem fraglichen Zwecke die Bescheinigung dient, welche der Civilstandesbeamte des belgischen Domizils eines der eheschließenden Theile stets darüber zu ertheilen hat, daß die durch Artikel 63 des Code civil vorgeschriebenen beiden

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