Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1878.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1878

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1878.

Bandzählung:: 62

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1878

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 18.

Bandzählung:: 18

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: [60] Gesetz, die Ablösung grundherrlicher Rechte der Kirchen, geistlichen und Schul-Stellen betreffend.

Bandzählung:: 60

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

324 Beschwerde. staltete, den fremden Rechten entlehnte Prozeduren geübt. In England ist dafür die Form des Reskriptsprozesses durch writ of mandamus, writ of certiorari etc. bis heute üblich geblieben. Die in Deutschland üblich gewordenen Geschäftsformen beruhten auf der relativ selbständigeren Stellung der Reichsstände. Zunächst sollen die einzelnen Landesobrigkeiten für die Vollziehung der Polizeigebote sorgen, und erst, wenn sie säumig sind, oder, wenn sie selbst die Polizeiverordnungen übertreten, soll der Reichsfiskal sie bei dem Reichsgericht „zur gebührlichen Verantwortung“ ziehen, — ein Verfahren, welches freilich wegen des Mangels exekutiver Organe niemals recht in Gang kam und nur gegen die kleineren Reichsstände wirksam wurde. Auch die Befugniß des Reichshofraths über die Ausführung der Reichs- polizeiordnungen von Amtswegen zu wachen, konnte wegen Mangels der aus- führenden Organe zu keiner Zeit wirksam werden. Es waren daher in der Regel nur Beschwerden von Reichsständen oder Unterthanen, durch welche die Reichsgerichte in Thätigkeit gesetzt wurden. Dies B.recht beschränkte sich aber nicht blos auf un- richtige Anwendung der Reichspolizeigesetze, sondern es konnte auch gegen solche polizeilichen Verordnungen und Verfügungen erhoben werden, welche die Landes- obrigkeit aus eigener Autorität erlassen hatte. Denn die polizeiliche Gewalt war als Theil der Gerichtsobrigkeit verliehen: B. wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt waren also an der Stelle anzubringen, aus welcher die Amtsgewalt sich ableitete, also beim „Kaiser“, d. h. bei den in seinem Namen fungirenden Reichsgerichten. So entstand zunächst ein Mandatsprozeß der Unterthanen „aus solcher Handlung, welche an ihr selbst von Rechts oder Gewohnheits wegen für unrecht- mäßig zu halten“ (ob factum nullo modo iustificabile), „jedoch mit beschränkenden Vorschriften, namentlich „daß narrata zuvor verisimiliter zu bescheinen“. Beim Reichshofrath war an Stelle dieser Mandate der Restkriptsprozeß üblicher. Sodann wird eine Extrajudizialappellation den Unterthanen gewährt, in Fällen, da die Obrigkeit „vi potestatis ihre Unterthanen außerhalb Gerichts mit beschwerlichen Bescheiden, Geboten oder Verboten oder auch Geldstrafen gra- viret“ (Reichsabschied von 1594, § 94). Diese Rechtsmittel in Verwaltungsstreitsachen waren böllig ver- schieden von den possessorischen und petitorischen Klagen über den Besitz einer Landeshoheit oder eines königlichen Realrechts, wie solche so überaus häufig geführt wurden, so lange jene Rechte nach dem Lehnssystem als dominium utile besfessen wurden. Für jene Verwaltungs-B. gab es keine rechtsförmliche Klage in dem hergebrachten Deutschen Recht, sondern nur Analogien im Römischen Reskriptsprozeß und in der Kanonischen Extrajudizialappellation. Im Geschäftskreis der Reichsgerichte werden sie bezeichnet als „Sachen mandatorum vel simplicis qduerelae“, in den Reichsgesetzen selbst als „querelae“ (Beschwerden). Wie bei den Englischen Reichs- gerichten die verwaltungsrechtlichen Entscheidungen durch writ (Reskript) neben dem Shstem der ordentlichen Civil= und Strafklagen stehen, so auch bei den Deutschen Reichsgerichten. Der ordentliche Rechtsweg wird dadurch weder beschränkt noch erweitert. Wie in der Verwaltungsjurisdiktion der Englischen Reichsgerichte, so hat aber auch bei den Deutschen Reichsgerichten diese Art der Rechtsprechung aus sachlichen Gründen nur einen ziemlich beschränkten Umfang erhalten. Nach Analogie der Polizeisachen wurde eine solche querela den Unterthanen zwar auch wegen Miß- brauchs der Regalien und wegen willkürlicher Erhebung von Steuern, Zöllen, Accisen u. dgl. gewährt, später auch in klaren Fällen von Religions-B. (Die Verwaltungsjurisdiktion in Polizeisachen ist überall die Grundnorm für alle ver- waltungsrechtlichen B. geworden.) Allein ein fernstehendes Richterkollegium konnte in solchen Sachen weder die Richtigkeit der thatsächlichen Voraussetzungen, noch die Angemessenheit der einzelnen Maßregeln prüfen. Es war in dieser Beziehung auf die pflichtmäßigen Berichte der Landesobrigkeiten verwiesen und schon aus ge- schäftlichen Gründen mußte sich das Einschreiten auf klare Kompetenzüber-

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