Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1878

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1878.

Bandzählung:: 62

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1878

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 6.

Bandzählung:: 6

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

262 Gesetz über die Erwerbung und den Verlust § 10. Die Naturalisations-Urkunde, beziehungsweise Aufnahme-Ur- kunde, begründet mit dem Zeitpunkte der Aushändigung alle mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte und Pflichten. ¹) 1, a. Zu diesen Rechten und Pflichten gehören auch alle diejenigen, welche Ausfluß der Bundesangehörigkeit sind; siehe oben die zweite Ab- theilung Art. 3 der Reichsverfassung Note 2 S. 85 ff. b. Die in § 10 erwähnte Wirkung tritt auch dann ein, wenn die betreffende Person ein anderes Indigenat beibehält; in Folge dessen können sich namentlich in Bezug auf die Pflichten Kollisionen ergeben, allein diese zu verhüten ist Sache des Betheiligten. § 11. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehe- frau und die noch unter väterlicher Gewalt stehenden minder- jährigen Kinder. ¹) 1. Auf großjährige Kinder, welche noch unter väterlicher Ge- walt stehen, erstreckt sich die Indigenatsverleihung nicht, jedoch steht nichts entgegen, dieselbe in der nemlichen Urkunde auf diese Kinder auszudehnen, nur bedarf es hiezu einer ausdrücklichen Konstatirung. Bezüglich der Beurtheilung des Volljährigkeitsalters werden die Gesetze desjenigen Staates, in welchem die betreffende Familie zur Zeit der Er- werbung der neuen Staatsangehörigkeit domicilirte, maaßgebend sein. § 12. Der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaates begründet für sich allein die Staatsangehörigkeit nicht. § 13.¹) Die Staatsangehörigkeit geht fortan nur verloren: 1) durch Entlassung auf Antrag (§§ 14 ff.) 2) durch Ausspruch der Behörde (§§ 20 und 22); 3) durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande (§ 21); 4) bei unehelichen Kindern durch eine den gesetzlichen Bestim- mungen gemäß erfolgte Legitimation, wenn der Vater einem anderen Staate angehört als die Mutter;

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung