Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1878

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1878.

Bandzählung:: 62

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1878

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 12.

Bandzählung:: 12

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

155 und Strafhöhe, bei der außer der Erheblichkeit des Dienstvergehens auch die sonstige Führung des Angeschuldigten zu berücksichtigen ist (B. G. § 79). Nach Voraussetzung und Zweck ist das Disziplinarverfahren von dem öffentlichen Strafverfahren verschieden; es hat Grund und Ziel im Dienstverhältnis; jedes Disziplinarverfahren ist ein- zustellen, sobald der Angeschuldigte seinen Abschied unter Verzicht auf Titel, Gehalt und Pension nachsucht (B. G. § 100).2) Disziplinarstrafen sind:) 1. Die Ordnungsstrafen: Warnung, Verweis, Geldstrafen (B. G. § 76, 83 ff.). Sie sind unter Angabe der Gründe schriftlich oder zu Protokoll zu verhängen. Warnungen oder Verweise kann jeder Vorgesetzte dem Untergebenen erteilen; Geldstrafen bis zum Betrage des Monatsgehaltes können die den Verwaltungszweigen vorgesetzten Senatskommissare verhängen (für die nicht richterlichen Beamten der Gerichte B. G. § 84 Abs. 2). Gegen die Verfügung von Ordnungsstrafen findet Rekurs an den Senat statt (B. G. 8 86). 2. Strafversetzung in ein anderes, der Berufsbildung des Beamten nach dem Ermessen des Senats entsprechendes Amt (B. G. & 77, 87, 98); sie kann mit einer Abminderung des Diensteinkommens bis zu vier Fünfteln verbunden werden. Sie wird vom Senat ver- fügt nach Anhörung der vorgesetzten Dienstbehörde und, falls nicht ein Disziplinarverfahren oder mindestens die Voruntersuchung in solchem voraufgegangen ist, nach verantwortlicher Vernehmung des Beamten.“4 3. Dienstentlassung mit Verlust des Titels und des An- spruches auf Ruhegehalt (B. G. § 78 ck. Satz 2). Lassen besondere 1) O. Mayer, Verwaltungsrecht Bd. II S. 244: „Die Disziplinarstrafgewalt trägt nicht jene Binde der Gerechtigkeit vor den Augen, um nur durch eine enge Offnung den Ausschnitt aus der Wirklichkeit zu sehen, der den Tatbestand der Verfehlung bildet. Sie berücksichtigt die bisherigen Verdienste und die Hoffnungen für die Zulunft .“ 2) Entscheid. des Reichsgerichts Bd. XVII S. 240. 3) Für Zollbeamte gemäß § 14 des Ges. v. 3. Juli 1888, § 136 B. G. auch Arreststrafen. 4) Die Strafversetzung ist in das Beamtengesetz von 1894 neu auf- genommen nach dem § 75 des Reichsbeamtengesetzes. Doch kann sie nach letzterem nur auf Grund förmlichen Disziplinarverfahrens erfolgen. Nach B. G. § 98 kann der Beamte, wenn nach der Voruntersuchung Strafversetzung erfolgen soll, Verweisung an die Disziplinarkammer verlangen.

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