Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1879

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879.

Volume count:: 63

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [1] Ministerial-Bekanntmachung, das Regulativ, betreffend die Kassation älterer Akten der Gerichte und der staatsanwaldschaftlichen Behörden.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Reichsverfassung. 11 gewählten Beisitzer zwei Arbeitervertreter mit, die von den Arbeitervertretern der Knappschaftsherufs— genossenschaft gewählt werden. b) Die Berufungskommission für die Kali- industrie, bestehend aus fünf vom Beichskanzler unter Zustimmung des Bundesrats ernannten Mlit- gliedern. Sie hat über Berufungen gegen Fest- setzungen und Entscheidungen der Verteilungsstelle für die Kaliindustrie zu entscheiden. ) Das Bundesamt für das Heimatwesen, ein kollegialisch besetzter Verwaltungsgerichtshof, für das gesamte Reichsgebiet, mit Ausnahme von Bayern, endgültig entscheidende Berufungsinstanz in Streitig- keiten zwischen Armenverbänden über die böffent- liche Unterstützung Hilfsbedürftiger, sofern die strei- tenden Armenverbände verschiedenen Bundesstaaten angehören und soweit nicht die Organisation oder örtliche Abgrenzung der Armenverbände Gegenstand des Streites ist (Bundesgesetz vom 6. Juni 1870 und Reichsgesetz vom 11. Juli 1891). Durch die Landesgesetzgebung ist dem Bundesamte die Ent- scheidung letzter Instanz in Streitigkeiten derselben Art zwischen den Armenverbänden in Preußen, Hessen, Sachsen-Weimar, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg und Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg- Rudolstadt, Waldech und Pyrmont, Reuß j. L., Lippe, Lübech, Bremen und Elsaß-Lothringen über- tragen. Dem Bundesamt müssen außer dem Vor- sitzenden mindestens vier, auf Vorschlag des Bun- desrats vom Kaiser ernannte Mitglieder angehören; der Vorsitzende und mindestens die Hälfte der Mlit- glieder muß die Befähigung zum Richteramte besitzen. d) -Die Reichs-Schulkommission, die auf Erfor- dern des Reichskanzlers Anträge von Lehranstalten wegen Ausstellung von Zeugnissen für den ein- jährig-freiwilligen Dienst begutachtet und in der Regel jährlich zweimal zusammentritt. Sie besteht aus einem vom Beichskanzler ernannten Vorsitzen- den und sechs Mitgliedern, von denen die vier Königreiche je eins, die übrigen Bundesstaaten ab- wechselnd die anderen zwei ernennen.

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