Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879. (63)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1879

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 63

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 29.

Volume count:: 29

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [105] Ministerial-Bekanntmachung, das polizeiliche Straffestsetzungsverfahren betreffend.

Volume count:: 105

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

386 so pünktlicher und strenger zu befolgen, je wesentlicher dadurch die Gültigkeit und Vollstreckbarkeit der letzteren mit Einschluß der Unterbrechung der Verjährung bedingt ist. Um die Handhabung der hierauf bezüglichen Bestimmungen des Gesetzes zu erleichtern und eine gleichmäßige Gestaltung des Verfahrens zu fördern, wird in der Anlage B ein Schema für Strafverfügungen gegeben umng es wird dafür Sorge getragen werden, daß dem entsprechende Formulare (Konzept= und Ausfertigungs-Formulare) und zwar verschieden für die Fälle, in denen ausschließlich Geldstrafe, und für solche, in denen Haft, bezüglich Geld- und eventuell Haftstrafe festzusetzen ist, hergestellt werden und gedruckt von der seiner Zeit zu veröffentlichenden Stelle bezogen werden können. Dazu wird weiter Folgendes vorgeschrieben: a) Ist eine Strafverfügung zu erlassen, so geschieht dies nach Anleitung des Schemas B mitttelst entsprechender Ausfüllung eines Formulars (mit Ort, Datum und Unterschrift), welches als Konzept bei den Akten zurückbleibt. Für das weitere Verfahren ist alsdann zu unterscheiden, wie folgt: b) Wird die Strafverfügung dem Beschuldigten mündlich eröffnet, so ist darüber ein Protokoll aufzunehmen, daß, wo und an welchem Tage der voll- ständige Inhalt des ausgefüllten Formulars (lit. a) dem Beschuldigten münd- lich von der zuständigen Behörde, bezüglich dem zuständigen Beamten eröffnet worden sei. Hat der Beschuldigte alsbald Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, so ist dies im Protokolle zu erwähnen. Dieses Protokoll kann auf dem Konzeptformulare selbst niedergeschrieben werden. c) Ist die Strafverfügung schriftlich zu erlassen, so geschieht dies durch Zustellung eines zweiten, dem Konzept gleichlautend ausgefüllten, unter gleichem Ort und Datum von der feststellenden Behörde vollzogenen Formulars an den Beschuldigten. Dabei sind die speziellen Bestimmungen des § 9 des Gesetzes forgfältig zu beachten. Die Zustellung hat hiernach entweder durch die Post, oder durch einen verpflichteten Diener, Gendarmen oder sonstigen Exekutivbeamten zu erfolgen und es hat der zustellende Beamte schriftlich oder mündlich zu den Akten zu versichern: „daß er die Ausfertigung dem Beschuldigten selbst in seiner Wohnung (oder in der Wohnung des Beschuldigten der Ehefrau desselben, einem erwachsenen Familienmitgliede oder Dienstboten oder, wenn keine solche

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Law Gazette

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