Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1879

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879.

Volume count:: 63

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [11] Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Prüfungsordnung für Lehrerinnen an höheren Mädchenschulen und Schulvorstehgerinnen.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Einundzwanzigstes Kapitel. Die Staatenverbindungen. 741 veränetätsbegriffes, die ihn mit dem Merkmal absoluter Schranken- losigkeit der Staatsgewalt identifiziert, ist mit der geschichtlichen Wirklichkeit der durch ein System der Verwaltungsverträge ge- bundenen Staaten unvereinbar. 3. Im engeren Sinne aber sind Staatenverbindungen dauernde rechtliche Vereinigungen von Staaten politischer Natur. Von den durch Verwaltungsverträge und Vereinbarungen geschaffenen Verbindungen unterscheiden sich solche politische, d.h. auf den staatlichen Machtzweck basierte durchaus. Denn jene ergreifen die Kontrahenten stets nur auf einem eng begrenzten Gebiete ihrer Wirksamkeit. Politische Verbindungen hingegen erfassen min- destens einen oder einen Teil der verbundenen Staaten in ihrer ganzen Existenz, oder sie teilen einem Gliede des Verbandes Recht und Macht zu, das Leben des anderen zu leiten oder gar sich dienstbar zu machen. Auszuscheiden aus diesen politischen Verbindungen sind aber die Allianzen, obwohl sie die politische Funktion einer Staaten- verbindung gegebenenfalls in hohem Maße erfüllen können, weil sie nicht dauernde Verbindungen sind. Sie fallen daher noch unter die Staatenverbindungen im weiteren Sinne. Allianzen sind Bündnisse zu gemeinsamem Angriff, gemeinsamer Verteidigung oder als Schutz- und Trutzbündnisse zu beiden Zwecken. Obwohl in der Regel kriegerischer Art, können sie doch auch ausnahms- weise friedlichen Charakter tragen, wenn sie, wie der bewaffnete Neutralitätsbund, zum Schutze gegen Übergriffe von seiten solcher Staaten stattfinden, mit denen die Verbündeten, ungeachtet des Krieges zwischen Dritten, in Frieden leben. Entscheidend für den Charakter einer Allianz ist nicht der Zweck, sondern die in Aussicht genommenen Mittel. Der Dreibund verfolgt friedliche Zwecke, ist jedoch eine kriegerische (defensive) Allianz. Wie immer die Allianz auch beschaffen sein mag, sie ist stets für konkrete Fälle und auf Zeit geschlossen, bindet aber not- wendigerweise die ganze Politik der kontrahierenden Staaten schon vor Eintritt des casus foederis. Erfolgt dieser, so steht bei der Unberechenbarkeit der sich daran knüpfenden Ereignisse die ganze Gestaltung der Zukunft eines jeden der verbündeten Staaten, unter Umständen sogar seine Existenz auf dem Spiele. Alle Allianzen sind aber stets leicht lösbar; bei ihrem Abschluß hauptsächlich kommt die Klausel ‚,rebus sic stantibus“ still- schweigend in Anwendung, weil im Kampfe mit den höchsten

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Object: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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