Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1879

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 63

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 37.

Volume count:: 37

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [132] Ministerial-Bekanntmachung, Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879 betreffend.

Volume count:: 132

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

460 1) Der § 22 erhält folgende Fassung: Briefe mit Postzustellungsurkunde. 1 Wünscht der Absender eines gewöhnlichen oder eingeschriebenen Briefes über die erfolgte Bestellung eine postamtliche Bescheinigung zu erhalten, so muß dem Briefc eine gehörig ausgefüllte Zustellungsurkunde nebst Abschrift äußerlich beigefügt werden; zugleich muß in der Aufschrift vermerkt sein: „Hierbei ein Formular zur Zustellungsurkunde nebst Abschrift“. Auf die Außenseite der zusammengefalteten Zustellungsurkunde ist vom Absender des Briefes die für die Rücksendung erforderliche Aufschrift zu setzen. In Betreff der Bestellung 2c. der Briefe mit Zustellungsurkunde siehe § 35. u. Für Sendungen mit Zustellungsurkunde werden erhoben: 1) das gewöhnliche Briefporto, 2) eine Zustellungsgebühr von 20 Pf., 3) das Porto von 10 Pf. für die Rücksendung der Zustellungsurkunde. Wird die Einschreibung verlangt, so tritt dem Porto zu 1 die Einschreib- gebühr von 20 Pf. hinzu. m Formulare, welche sowohl zu Urschriften, als auch zu Abschriften von Zustellungsurkunden verwendbar sind, können durch die Postanstalten zum Preise von 5 Pf. für je 10 Stück bezogen werden. Die Lieferung von Formularen an Gerichte, Gerichtsvollzieher und Gerichtsschreiber erfolgt unentgeltlich. 2) Der § 35 erhält folgende Fassung: Bestellung der Schreiben mit Zustellungsurkunde. 1 Auf die Bestellung von Schreiben mit Zustellungsurkunde finden die Bestimmungen in den §8§ 165—174 und 178 der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 30. Jannar 1877 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Gerichtsvollziehers der bestellende Bote der Postanstalt tritt. u. In Betreff der Bestellung von Schreiben mit Zustellungsurkunde, welche von Deutschen Gerichten, Gerichtsvollziehern, Gerichtsschreibern, Reichs- oder Staatsbehörden ausgehen, bewendet es bei den hierüber bestehenden be- sonderen Bestimmungen. l Die Porto-, bz. sonstigen Beträge für ein Schreiben mit Zustellungs- urkunde müssen sämmtlich entweder vom Absender oder vom Empfänger ent- richtet werden. Will der Absender die Gebühren tragen, so zahlt er bei der Einlieferung des Schreibens zunächst nur das Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Bestimmungsorte, die andern Beträge werden erst aus,

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