Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879. (63)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1879

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 63

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 38.

Volume count:: 38

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [140] Ministerial-Bekanntmachung, die Ausführung des Gesetzes vom 13. Mai 1879 über die Zwangsbeitreibung öffentlicher Abgaben und Gefälle für den Bereich des Großherzoglichen Finanz-Departements betreffend.

Volume count:: 140

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

465 Einschluß der an den Großherzoglichen Fiskus zu entrichtenden Ablösungs- renten, und — soweit einzelnen Rechnungsämtern die Erhebung von Sporteln 2c. übertragen ist — auch hinsichtlich der Sporteln, Gebühren und Auslagen der Gerichtsbehörden; die Großherzoglichen Stenerämter und Steunerrezepturen hinsichtlich der von ihnen zu erhebenden indirekten Steuern, Zölle und Stempel- abgaben, demnach mit Ausnahme der unter 1) gedachten Hundestenern und der unter 4) erwähnten Stenern vom Gewerbebetriebe im Umherziehen; die Großherzoglichen Sporteleinnahmen sämmtlicher Gerichts= und Verwaltungsbehörden hinsichtlich der von ihnen zu erhebenden Sporteln, Gebühren und Auslagen mit der Maßgabe, daß die Sporteleinnahmen der Unterbehörden auch rücksichtlich derjenigen Sporteln, Gebühren und Auslagen, deren Erhebung und Beitreibung ihnen von einer Oberbehörde oder von deren Sporteleinnahme übertragen wird (8§ 144 al. 3 des Sportelgesetzes), als Vollstreckungsbehörden einzutreten haben; die Sporteleinnahmen der Großherzoglichen Bezirksdirektoren außerdem auch hinsichtlich der von ihnen zu erhebenden Steuern vom Gewerbebetriebe im Umherziehen. 2 – 3 4 II. Die Großherzoglichen Rechnungsämter und das Großherzogliche Rentamt Oldisleben haben einander zum Zwecke der Zwangsvollstreckung Beistand zu leisten und außerdem auf das Ersuchen einer andern der unter Ziffer I, 2, 3 und 4 gedachten Behörden, mögen diese innerhalb oder außerhalb des Bezirks des ersuchten Rechnungsamtes ihren Sitz haben, sofern das Vollstreckungs- verfahren im Bezirke des ersuchten Rechnungsamtes (Rentamtes) stattfinden soll, als Vollstreckungsbehörden einzutreten. III. Bei der Beitreibung der unter I, 1—4 gedachten öffentlichen Abgaben und Gefälle sind für die Zahlungsaufforderung, welche nach § 4 des Gesetzes vom 13. Mai 1879 der Anordnung der Zwangsbeitreibung vorauszugehen hat, nach wie vor die gesetzlichen Erinnerungsgebühren zu erheben. IV. Bei der Beitreibung von direkten Steuern und Brandkassebeiträgen hat der nach § 4 des Gesetzes vom 13. Mai 1879 von der Vollstreckungsbehörde 68“

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