Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1879

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 63

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 46.

Volume count:: 46

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [173] Verordnung, betreffend den Verkehr mit explosiven Stoffen.

Volume count:: 173

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

J. Geschichte der Verfassung. 23 6. ein Antrag des Abg. Fendrich, betreffend Einführung des Proportionalwahlsystems, und 7. ein Antrag des Abg. Wacker, betreffend die anderweitige Umgrenzung der Landtagswahlbezirke. Die Anträge 1—4 hatten, wie der vom Abg. Heimburger erstattete Bericht der Verfassungskommission zusammenfaßt, alle ge- meinsam, daß sie für die zweite Kammer an Stelle des indirekten das direkte Wahlverfahren setzen und statt der hälftigen Erneuerung für die zweite Kammer die Gesamterneuerung alle vier Jahre ein- führen wollten. Der erste Antrag wollte zugleich die Reform der ersten Kammer, der vierte Antrag die Gewährung der Wahlberech- tigung vom vollendeten 21. Lebensjahre und der Wahlbarkeit vom vollendeten 25. Lebensjahre an. Der fünfte und der sechste An- trag bezogen sich auf die Landtagswahlordnung und wollten die von denselben Antragstellern erstrebten Verfassungsänderungen auch in bezug auf das Wahlverfahren zur Durchführung bringen. In der Kommission wurde über die wesentlichen Punkte eine vollkommene Einigung dahin erzielt: Einführung des direkten Wahlrechts, ohne daß hieran Bedingungen zu knüpfen wären, „durch deren Erfüllung das allgemeine gleiche, direkte und geheime Wahlrecht aufgehoben oder der Charakter der zweiten Kammer als reiner Volkskammer becinträchtigt“ würde. Die Einführung der Proportionalwahl wurde nicht weiter er- örtert, da hierüber eine Einigung nicht zu erhoffen war. Bezüglich der Reform der ersten Kammer zeigte sich die Mehrheit der Kom- mission geneigt, ihre Mitwirkung nicht zu versagen, falls dazu von der Regierung die Initiative ergriffen würde, indem sie glaubte, daß eine solche Reform mit der Einführung des direkten Wahl- rechts zur zweiten Kammer nicht notwendig verbunden sein müsse, und daß es zurzeit nicht Sache der zweiten Kammer sei, hierzu die Initiative zu ergreifen. Die Notwendigkeit der Neueinteilung der Wahlbezirke wurde allgemein anerkannt. Allein man war der Meinung, die Volksvertretung könne für eine solche nur allgemeine Grundsätze aufstellen, während die Ausarbeitung der Wahlkreis- einteilung der Regierung überlassen bleiben müsse. Die Kommission beschloß sodann einen nach diesen Grundsätzen formulierten Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung einiger Be- stimmungen der Verfassung, und einen weiteren, die Abänderung der Wahlordnung betreffenden Gesetzentwurf, und gelangte zu dem An- trag: Die zweite Kammer wolle: 1. diese beiden Gesetzentwürfe annehmen; 2. ihr Einverständnis mit einer Reorganisation der ersten

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