Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1904.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1879

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879.

Volume count:: 63

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 48.

Volume count:: 48

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [180] Ministerial-Bekanntmachung, die Zusammensetzung der in Jena bestehenden Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Kommission zur Prüfung der Kandidaten des höheren Schulamts für die Prüfungsperiode vom 1. November 1879 bis 31. Oktober 1880 betreffend.

Volume count:: 180

Document type:: law_collection

Structure type:: law

102 8 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich. geschmälert behalten haben!) und daß auch die Einzelstaaten als solche ebenfalls die völkerrechtlichen Ehrenrechte der sou- veränen Staaten noch jetzt ausüben ?). Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Reiches zu den Einzelstaaten. 8 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich. I. Das Verhältnis der Unterordnung der Einzelstaaten unter die Reichsgewalt ist ein dreifach verschiedenes. Prinzipiell ist dasselbe im Art. 4 der Reichsverfassung in der Art geregelt, daß die in diesem Artikel aufgeführten Angelegenheiten »der Beaufsichtigung seitens des Reiches und der Gesetzgebung des- selben unterliegen«. Die Durchführung und Handhabung der Reichs- gesetze dagegen ist auf das Reich nicht übergegangen, sondern den Einzelstaaten verblieben). Die Einzelstaaten haben daher dem Reiche gegenüber diejenigen Befugnisse, welche den Selbstverwaltungskörpern zustehen und das Wesen der Selbstverwaltung ausmachen‘), 1) Anderer Ansicht Hänel, Staatsr. I, S. 322; gegen ihn wendet sich Zorn], S. 91, Note 72. 2) v. Sarwey, Württembergisches Staatsrecht I, S. 39 ff. will mit der Fort- dauer dieser Rechte den Beweis führen, daß die einzelnen deutschen Staaten noch gegenwärtig souverän seien; schon Jellinek a. a. O. S. 19 hat aber dargelegt, daß eine solche Auffassung der Souveränität „wissenschaftlich am tiefsten steht“. Gegen Sarwey vgl. auch Gaupp S. 16 u.17. Diese Ehrenrechte wurden auch zurzeit des alten Deutschen Reichs von den größeren Reichsständen, namentlich den Kur- fürsten, ausgeübt, obgleich sie zweifellos nicht souverän waren. 3) Uebereinstimmend Hänel, Staatsr. I, S. 235 in eingehender Durchführung rücksichtlich der einzelnen Angelegenheiten (Verwaltungszweige). Der scharfe Wider- spruch, den Zorn], S. 113 und sonst dagegen erhebt, ist völlig unbegründet und seine Darstellung des Verhältnisses zwischen Reich und Einzelstaaten m. E. schief und unhaltbar. 4) Der Begriffder Selbstverwaltung ist in der deutschen Litera- tur ursprünglich ein rein politischer gewesen; er beruhte auf der Reaktion gegen den durch das konstitutionelle System verschuldeten Ministerial-Despotismus. Die Ministerverantwortlichkeit gegenüber dem Landtage vernichtet die Selbständigkeit und freie Entscheidung aller dem Minister untergebenen Behörden und Beamten, welche seinen dienstlichen Befehlen Gehorsam leisten müssen, da ja er und er allein für die Verwaltung seines Ressorts „die Verantwortung“ trägt. Hat der Minister die Majorität des Landtags auf seiner Seite oder ist er selbst der Führer und Vertrauens- mann der herrschenden Partei, so ist er hinsichtlich seiner Verantwortlichkeit ge- deckt, und je rücksichtsloser er im Interesse und nach den politischen Anschauungen seiner Partei handelt, desto mehr ist sie mit ihm zufrieden. Dieser Mißstand wurde

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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