Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [52] Provisorisches Gesetz wegen Einführung des Königlich Bayerischen Gesetzes vom 25. Februar 1880, den Branntweinaufschlag betreffend, im Vordergericht Ostheim.

Volume count:: 52

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: (Bayerisches) Gesetz, den Branntweinaufschlag betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

94 Anfertigung und Erfordernisse des Betriebsplanes und Verfahren mit demselben. Art. 20. Der Betriebsplan, zu dessen Anfertigung nur das von der Ausschlagbehörde unentgelt- lich zu liefernde Formular benützt werden darf, muß deutlich geschrieben und, ohne daß darin etwas abgeändert oder ausgelöscht ist, in doppelter Ausfertigung der Aufschlagbehörde über- geben werden. Mangelhaft gefertigte Betriebspläne gibt die Aufschlagbehörde sofort zur Berichtigung zurück, und es wird in solchen Fällen die Einreichung als nicht geschehen betrachtet. Findet sich bei der von der Ausschlagbehörde vorzunehmenden Prüfung des Betriebs- planes nichts zu erinnern, so werden beide Exemplare von derselben genehmigt und vollzogen. Das eine bleibt bei der Aufschlagbehörde, das andere wird dem Brennerei-Inhaber zurück- gegeben, welcher gehalten ist, noch vor Anfang der ersten Einmaischung, beziehungsweise vor dem ersten Brenntage dasselbe nebst dem einen Exemplar des von der Aufschlagbehörde bescheinigten Grundrisses und anderen auf die Brennerei bezüglichen amtlichen Schriftstücken an einem hellen Orte in der Brennerei oder sonst an einem Platze, welchen die Aufschlag- behörde als dazu geeignet anerkennt, in einem Behältnisse, über dessen Beschaffenheit die Aufschlagbehörde nähere Anleitung geben wird, niederzulegen und dort während der ganzen Danuer des augemeldeten Betriebs unbeschädigt zu erhalten, damit die Aussichtsbeamten hievon jederzeit Einsicht nehmen können. Wenn die Betriebszeit abgelaufen ist, muß dieses Exemplar von dem Brennerei-Inhaber binnen drei Tagen an die Aufschlagbehörde zurückgeliefert und kann alsdann gegen das beie der Aufschlagbehörde zurückgebliebene Exemplar umgetauscht werden. Verwendung von Partikular-Malzmühlen im Brennereibetrieb. Art. 21. Die Zulässigkeit der Aufstellung und Benützung von Partikular-Malzmühlen in den Brennereien, dann die Kontrole in Ansehung des zur Brauntweinerzeugung bestimmten Dörr- oder Luftmalzes richtet sich nach den im Gesetze über den Malzaufschlag vom 16. Mai 1868 getroffenen Bestimmungen wegen der Benützung von Malzmühlen durch Brennerei-Besitzer und der Kontrole des Malzverbrauchs zu aufschlagfreien Zwecken. Die Genehmigung zur Benützung von Partikular-Malzmühlen kann jedoch versagt oder zurückgezogen werden, wenn der Brennerei-Inhaber oder Geschäftsführer wegen selbstverübter Defraudation des Branntweinaufschlages oder wegen Rückfalls nach Art. 37 Abs. 3 bestraft, oder wenn vom Gerichte die Zulässigkeit von Beschränkungen im Gewerbebetriebe, sei es nach dem gegenwärtigen Gesetze oder nach dem Gesetze über den Malzaufschlag vom 16. Mai 1868 ausgesprochen worden ist. Die Polettenausstellung für Brennmalz kann auch Privatpersonen übertragen werden. Gleichzeitiger Betrieb verschiedener aufschlagpflichtiger Geschäfte. Art. 22. Bei Verbindung der Brauerei oder Essigsiederei mit dem Brennereibetriebe darf in letzterem reines Malzschrot nicht verwendet werden, vielmehr muß das zur Brennerei bestimmte

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