Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [52] Provisorisches Gesetz wegen Einführung des Königlich Bayerischen Gesetzes vom 25. Februar 1880, den Branntweinaufschlag betreffend, im Vordergericht Ostheim.

Volume count:: 52

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: (Bayerisches) Gesetz, den Branntweinaufschlag betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

102 Im Falle der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Brennerei-Inhabers oder des Bren- nerei-Leiters für eine Uebertretung sind die im Brennereibetriebe verwendeten Personen weder als Theilnehmer noch als Begünstiger strafbar. Wenn sie aber die strafbare That gegen das ausdrückliche Verbot oder gegen die bezüglich einzelner Handlungen des Betriebs ertheilten besonderen Aufträge des Brennerei-Inhabers oder des Brennerei-Leiters begangen haben, so unterliegen nur sie allein der hierauf gesetzten Strafe. Der Brennerei-Inhaber kann die Uebertragung seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf einen selbständigen Geschäftsführer bei der Aufschlagbehörde in Antrag bringen. Die Genehmigung des Antrages hat die Wirkung, daß die volle strafrechtliche Ver- antwortlichkeit (Abs. 1) vom Brennerei-Inhaber auf den Geschäftsführer übergeht. Beschränkungen im Gewerbsbetriebe. Art. 31. In den im Gesetze bestimmten Fällen kann das Gericht neben der Verurtheilung des strafrechtlich verantwortlichen Brennerei-Juhabers oder Geschäftsführers die Zulässigkeit der zeitlichen Ausschließung des Verurtheilten vom Brennereibetriebe aussprechen. Die Aufschlagbehörde kann die gerichtlich zulässig erklärte Maßregel innerhalb der nächsten drei auf die Rechtskraft des Urtheils folgenden Monate für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren verfügen. Die Verfügung der Aufschlagbehörde hat die Wirkung, daß die Person, gegen welche der Ausspruch erfolgt ist, während der Ausschließungsfrist das Brennereigewerbe, sei es als Brennerei-Besitzer, als Pächter oder als selbständiger Geschäftsführer nicht ausüben darf; auch kann die Aufschlagbehörde derselben untersagen, das Brennereigewerbe während der Aus- schließungsfrist durch eine andere Person ausüben zu lassen. Macht sich ein Pächter oder selbständiger Geschäftsführer, welcher bereits zweimal auf Grund der Art. 35 bis 45, Art. 47 Abs. 2, Art. 48 und 51 verurtheilt worden ist, ehe seit seiner letzten Verurtheilung drei Jahre verflossen sind, neuerdings einer Zuwiderhandlung gegen einen jener Artikel schuldig, und hat das Gericht im letzten Strafurtheile die in Abs. 1 bezeich- nete Maßregel für zulässig erklärt, so kann die Aufschlagbehörde verfügen, daß der Bestrafte als Pächter oder als selbständiger Geschäftsführer in einer Brennerei überhaupt nicht mehr zugelassen werden darf. In Folge dieser Verfügung muß die vom Brennereibetriebe ausgeschlossene Person inner- halb einer von der Aufschlagbehörde vorgesteckten Frist von mindestens drei Monaten aus dem Geschäfte entfernt, und darf derselben auf ergehende Mittheilung der Aufschlagbehörde in keiner Brennerei der Wiedereintritt als Pächter oder als Geschäftsführer gestattet werden. Hiebei bleiben dem Brennerei-Besitzer alle Entschädigungsansprüche gegen den Pächter oder den Geschäftsführer vorbehalten; dieser aber kann keine solchen wegen Auflösung des Pacht= oder Dienstvertrags geltend machen. Kommt der Brennerei-Besitzer der vorstehend ausgeführten Verpflichtung nicht nach, so ist er mit einer Geldstrafe von zwanzig bis zweihundert Mark zu beahnden. Zugleich ist den für die betreffende Brennerei eingereichten Betriebsplänen oder Betriebserklärungen die Geneh-

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