Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [52] Provisorisches Gesetz wegen Einführung des Königlich Bayerischen Gesetzes vom 25. Februar 1880, den Branntweinaufschlag betreffend, im Vordergericht Ostheim.

Volume count:: 52

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: (Bayerisches) Gesetz, den Branntweinaufschlag betreffend.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

106 Außerdem tritt Defraudationsstrafe ein, soweit eine Aufschlagverkürzung nachgewiesen ist. In dem Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen in Abs. 1 Ziff. 1 kann schon bei dem ersten Rückfalle der in Art. 37 Abs. 4 erwähnte Ausspruch verbunden werden, wenn der Brennerei-Inhaber oder Geschäftsführer die Vorkehrungen zur Alkoholableitung selbst getroffen oder angeordnet oder die Beseitigung solcher Vorkehrungen nicht sofort nach erlangter Kenntniß veranlaßt hat. Strafe der heimlichen oder anmeldungswidrigen Zubereitung und Aufbewahrung von Maische. Art. 42. Wenn an anderen Tagen, in anderen Räumen oder in anderen Gefäßen, als in dem amtlich vollzogenen Betriebsplane angemeldet sind, oder ohne Anmeldung bei der Aufschlag- behörde eingemaischt, Maische zubereitet oder ausbewahrt, oder der angemeldete Maischraum eigenmächtig erweitert wird, so ist eine Geldstrafe von dreihundert Mark und zugleich die Ein- ziehung der gebrauchten Gefäße oder Vorrichtungen verwirkt. Ist in Brennereien, welche dem Fabrikat-Aufschlag unterliegen, die Einmaischung im Betriebsplane nicht eingetragen, oder wird in Brennereien, welche der Aufschlag-Abfindung unterliegen, Maische der Vorschrift in Art. 5 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Ziff. 4 zuwider zubereitet oder aufbewahrt, so findet eine Geldstrafe von fünfzig bis dreihundert Mark statt. Daneben tritt die Defrandationsstrafe ein, wenn eine Aufschlag-Verkürzung nachgewiesen ist. Strafe der unterlassenen oder unrichtigen Anmeldung aufschlag- pflichtiger Stoffe. Art. 43. Wenn der Vorschrift des Art. 24 Ziff. 4 entgegen aufschlagpflichtige Materialien ent- weder gar nicht angezeigt oder in größerer Menge, als solche nach den Bestimmungen des Art. 24 Ziff. 5 und 6 straffrei ist, oder an anderen Orten, als das Vorrathsverzeichniß und der Betriebsplan ausweisen, vorgefunden, oder wenn der Vorschrift in Art. 25 Abs. 1 Ziff. 3 zuwider andere als die erklärten Stoffe verarbeitet werden, so ist eine Geldstrafe von drei- hundert Mark verwirkt. Wird eine Aufschlagverkürzung nachgewiesen, so tritt außerdem noch die Defraudationsstrafe ein. Strafe der unterlassenen oder unrichtigen Anzeige der Geräthe. Art. 44. Wenn die Brennereigeräthe oder die damit vorzunehmenden oder vorgenommenen Aenderungen nicht, wie in Art. 12 vorgeschrieben ist, angezeigt, oder gegen die Vorschrift in Art. 25 Abs. 1 Ziff. 3 Aenderungen an der Brennvorrichtung vorgenommen worden sind, so ist auf die Einziehung der verschwiegenen, veränderten oder anders wohin gebrachten Stücke und eine Geldstrafe von fünfzig bis dreihundert Mark zu erkennen. Die Geldstrafe wird ver- doppelt, wenn die betreffende Brennerei dem Fabrikat-Aufschlag unterliegt.

Contents: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880. (64)

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