Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [61] Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Nachsendung von Briefen mit Post-Zustellungsurkunden und die Behandlung der nach § 167 der Civilprozeßordnung zum Zwecke der Zustellung niedergelegten Schriftstücke.

Volume count:: 61

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: B. Bestimmungen über Niederlegung von Schriftstücken im Zustellungsverfahren.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

176 Ortspostanstalt niedergelegt werden, sind von den Postanstalten zur Aufbewahrung anzunehmen und ebenso zu behandeln, wie solches in der Ver— fügung Nr. 196 vom 27. Dezember 1879 Abl. S. 472 unter II, bezüglich der im postamtlichen Zustellungsverfahren niederzulegenden Briefe vorgeschrieben ist. Wenn der Gerichtsvollzieher, welcher die Schriftstücke niedergelegt hat, nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht mehr bei demselben Amtsgericht im Amte ist, so sind die Schriftstücke an die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts oder an einen anderen Gerichtsvollzieher desselben zurückzugeben. Die Annahme von Schriftstücken zur Aufbewahrung ist an die Voraus- setzung geknüpft, daß dieselben in Briefform zusammengelegt und außen mit der Adresse des Empfängers versehen, sowie mit dem Namen des niederlegenden Beamten bezeichnet sind. Eine Gebühr ist für die Annahme, Aufbewahrung und Rückgabe der Schriftstücke in den Eingangs gedachten Fällen bis auf Weiteres nicht zu erheben. II. Wenn Briefe im postamtlichen Zustellungsverfahren bei den Gemeinde= oder Polizeivorstehern niedergelegt werden, so sind letztere berechtigt, die Briefe nach Ablauf von sechs Monaten, vom Tage der Nieder- legung ab gerechnet, an die zuständige Postanstalt oder an die bestellenden Boten derselben zurückzugeben. Derartige Briefe sind sodann als unbestellbar zu behandeln. Der Staatssekretär des Reichs-Postamts. (gez.) Stephan. (62]) II. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß als Hauptagent für die Westdeutsche Versicherungs-Aktienbank zu Essen, an Stelle des verstorbenen Rentier Morgenstern, der Kaufmann L. Lennheim hier bestellt und zugelassen worden ist. Weimar am 6. Juli 1880. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg.

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