Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [65] Ministerial-Bekanntmachung, die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im Privatanklageverfahren betreffend.

Volume count:: 65

Document type:: law_collection

Structure type:: law

180 II. Die Bekauntmachung des auf erhobene Privatklage bestimmten Termins III. zur Hauptverhandlung erfolgt an den Amtsanwalt (5 417 Absatz 1 der Strafprozeßordnung). Erachtet die Staatsanwaltschaft am Landgerichte zum Zwecke der Prüfung, ob das öffentliche Interesse die Uebernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft erheische, eine nähere Information für geboten, so wird sie dem Amtsanwalt die entsprechende Weisung zur Wahrnehmung der in dem Privatanklageverfahren anberaumten Hauptverhandlungs- Termine zugehen lassen. Ohne solche Weisung hat der Amtsanwalt sich einer Mitwirkung im Privatanklageverfahren in der Regel zu enthalten. Nur ausnahms- weise, sofern besonderer Grund zu der Vermuthung vorliegt, daß bei der Verhandlung Erörterungen stattfinden werden, welche auf den Ent- schluß der Staatsanwaltschaft am Landgerichte zur Uebernahme der Ver- folgung bestimmend sein könnten, wird der Amtsanwalt die ihm nach § 417 der Strafprozeßordnung bekannt gemachten Hauptverhandlungs- Termine wahrnehmen, aber auch solchen Falls und, wenn er auf Grund des Ergebnisses der Hauptverhandlung eine Uebernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft für geboten hält, gleichwohl eine darauf gerichtete Erklärung regelmäßig nicht abgeben, sondern an die Staats- anwaltschaft des Landgerichts berichten und deren Weisung erwarten. Nur bei Gefahr im Verzug — beispielsweise in dem Falle, wenn die Uebernahme der Verfolgung durch Einlegung eines Rechtsmittels geschehen müßte (§ 417 Absatz 2 der Strafprozeßordnung) und der Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels nahe bevorstände, — hat der Amtsanwalt selbständig vorzugehen und erst nachträglich hierüber der Staatsanwaltschaft am Landgerichte berichtliche Anzeige zu erstatten. — Die betheiligten Behörden haben sich hiernach zu achten. Weimar, den 29. Juli 1880. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling.

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