Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [80] Ministerial-Bekanntmachung, ,die Mitwirkung der Justizbehörden bei der Militär-Kontrole betreffend.

Volume count:: 80

Document type:: law_collection

Structure type:: law

232 dieselben vor dem Dienstantritt ein richterliches Strafurtheil erlassen oder doch eine strafgerichtliche Untersuchung eingeleitet worden war. Die Aushebung und Einstellung jener Personen würde nicht erfolgt sein, wenn nicht seitens der zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft und beziehungsweise der Amts- gerichte die vorgeschriebenen Mittheilungen über Einleitung und Ausfall der Untersuchung (Ministerial-Bekanntmachungen vom 12. März 1873 Ziffer IV, vom 6. März und 15. Oktober 1878 und vom 15. September 1879 Ziffer V) entweder ganz unterlassen oder verspätet bewirkt oder an nicht zutreffende Be- hörden gerichtet worden wären. Durch solche Entlassungen eingestellter Militärpflichtiger werden die In- teressen sowohl der Armee als auch der einzelnen militärpflichtigen Personen geschädigt. Nicht nur, daß die Mühe, welche auf die militärische Ansbildung der zur Entlassung kommenden Mannschaften verwendet worden ist, ihren Zweck nicht erfüllt, so müssen auch in Folge der nothwendig werdenden Einstellungen des Nach-Ersatzes Anforderungen an das militärische Ausbildungs-Personal gestellt werden, unter denen der allgemeine Dienst der Truppen leidet. Es erwachsen ferner durch die außerterminliche Ausfüllung der entstandenen Lücken persönliche Nachtheile für die plötzlich und unvorbereitet zum activen Dienst einberufenen Personen und auch die Reichskasse wird nicht unerheblich in Mit- leidenheit gezogen. Indem die betreffenden Justizbehörden auf die Wichtigkeit pünktlicher und sorgfältiger Wahrnehmung der ihnen in Betreff der Unterstützung der Er- satz= und Landwehr-Behörden bei der Militärkontrole nach § 2 Nr. 1 und 4, § 4 Nr. 5, §7 Nr. 12 und § 15 Nr. 1 der Kontrol-Ordnung vom 28. Sep- tember 1875 (Centralblatt für das Deutsche Reich Seite 631 flg.) und nach den oben angezogenen Ministerial-Bekanntmachungen aufruhenden Obliegenheiten wiederholt hingewiesen werden, wird zugleich zur Erleichterung der Uebersicht eine Zusammenstellung der in der fraglichen Beziehung bestehenden Vorschriften mit einigen den Bestimmungen der deutschen Wehrordnung entsprechenden Ergänzungen und Erläuterungen in Folgendem gegeben: I. Die den Justizbehörden behufs der Militär-Kontrole obliegenden Mit- theilungen sind in den zur Zuständigkeit der Strafkammern der Land- gerichte und der Schwurgerichte gehörigen Strafsachen durch die Staats- an wälte bei den Landgerichten, in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte und der Schöffengerichte gehörigen durch die Amtsrichter

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