Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [80] Ministerial-Bekanntmachung, ,die Mitwirkung der Justizbehörden bei der Militär-Kontrole betreffend.

Volume count:: 80

Document type:: law_collection

Structure type:: law

II. III. 233 zu bewirken (Ministerial-Bekanntmachung vom 15. September 1879 Ziffer V). Von jeder Erhebung der öffentlichen Klage gegen Militär— pflichtige, ohne Unterschied, ob dieselbe ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Uebertretung zum Gegenstande hat, ist, und zwar gleichzeitig mit oder, wenn die Strafsache zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder Schöffengerichts gehört, unmittelbar nach Erhebung der öffent— lichen Klage dem Civilvorsitzenden der Ersatz-Kommission desjenigen Aushebungsbezirks, in welchem der Angeschuldigte gestellungs- pflichtig ist, Mittheilung zu machen, ebenso von dem endlichen Ausfall der Untersuchung, sowie von der Vollstreckung oder dem Erlaß der erkannten Strafe (§ 4 Nr. 5 der Kontrol-Ordnung). Wenn ein Angeschuldigter das militärpflichtige Alter zwar noch nicht erreicht hat, aber im Laufe der Untersuchung voraus- sichtlich erreichen wird, so sind dem Civilvorsitzenden der Ersatzkommission die unter II vorgeschriebenen Mittheilungen dann zu machen, wenn wegen der in Frage stehenden strafbaren Handlung eine Bestrafung mit Zuchthaus oder mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erfolgen kann oder wenn eine Verurtheilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechswöchiger Dauer oder zu einer entsprechenden Geldstrafe zu erwarten ist (8 18 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874; § 28 Nr. 1 der Ersatz- ordnung vom 28. September 1875). Wenn gegen eine Person des Beurlaubtenstandes oder gegen einen Ersatzreservisten erster Klasse wegen eines Verbrechens, Vergehens oder einer Uebertretung öffentliche Klage erhoben ist, so ist davon dem Landwehr-Bezirkskommando, in dessen Kontrole der Angeschuldigte steht, Mittheilung zu machen; desgleichen von dem demnächstigen Ausfall der Sache (§ 7 Nr. 12 und § 15 Nr. 1 der Kontrol-Ordnung). Sofern auf Zuchthaus oder auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte rechtskräftig erkannt ist, hat überdies die Zusendung einer Abschrift der Urtheilsformel zu erfolgen. Ist der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für eine den Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigende Dauer ausgesprochen, so ist von dem Tage Nachricht zu geben, mit welchem die Freiheitsstrafe ver-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880. (64)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation