Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [87] Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Lübecker Feuer-Versicherungs-Gesellschaft zu Lübeck betreffend.

Volume count:: 87

Document type:: law_collection

Structure type:: law

240 [871 II. Daß von der Direktion der Lübecker Feuer-Versicherungs-Gesellschaft zu Lübeck an Stelle des Emil Fischer, hier, bisherigen Hauptagenten derselben, der Rentier F. W. Franke zu Weimar zum Hauptagenten für das Groß- herzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial- Bekanntmachung vom 17. März 1877 (Regierungs-Blatt S. 175) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, am 25. September 1880. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements--Chef: Dr. Schomburg. III. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die im Auslande zu bewirkenden Zustellungen (88 182, 185 der Civilprozeßordnung, 8 37 der Strafprozeßordnung). s88] Nach den Vorschriften der 88 182, 185 der Civilprozeßordnung erfolgt eine im Auslande zu bewirkende Zustellung mittelst Ersuchens der zu— ständigen Behörde des fremden Staates oder des in diesem Staate residirenden Konsuls oder Gesandten des Reichs; die erforderlichen Ersuchungsschreiben sind von dem Vorsitzenden des Prozeßgerichts zu erlassen; die Zustellung wird durch das schriftliche Zeugniß der ersuchten Behörden oder Beamten, daß die Zustellung erfolgt sei, nachgewiesen. Einer Mittheilung des Reichs-Justizamts zufolge sind diese Vorschriften von den einzelnen Gerichten bisher verschieden gehandhabt worden und haben, sowohl hinsichtlich der Wahl der Zustellungsbehörde, als hinsichtlich der Form und Adressirung der betreffenden Ersuchungsschreiben, sowie hinsichtlich der Ausstellung der Zustellungszeugnisse vielfach zu Beanstandungen geführt. Im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amte hat das Reichs-Justizamt die nachstehenden Grundsätze für geeignet erachtet, nicht nur das wünschens- werthe einheitliche Verfahren auf dem in Rede stehenden Gebiete herbeizuführen, sondern auch den häufig wiederkehrenden Klagen der Gerichtsbehörden über verspätete Erledigung der Zustellungsgesuche oder ungenügende Zustellungs- nachweise wirksam abzuhelfen.

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