Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [88] Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die im Auslande zu bewirkenden Zustellungen (§§ 182, 185 der Civilprozeßordnung, § 37 der Strafprozeßordnung).

Volume count:: 88

Document type:: law_collection

Structure type:: law

241 I. Die auf Grund des § 182 der Civilprozeßordnung zu erlassenden Er- suchungsschreiben sind zu richten: 1. an die fremden Landesbehörden nur unter der Voraussetzung, daß nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen ein directer Schrift- wechsel mit den Behörden des betreffenden Landes zulässig ist, 2. in allen übrigen Fällen a) an den Konsul, sofern anzunehmen, daß die Zustellung ohne diplo- matische Verwendung bei der fremden Regierung bewirkt werden kann, welche Voraussetzung allgemein zutrifft in Großbritannien und Irland nebst den Kolonien, in den vereinigten Staaten von Amerika und in den Bezirken der mit Gerichtsbarkeit ausgestatteten Konsulate, in den übrigen Ländern aber nur dann, wenn die Person, welcher zugestellt werden soll, erweislich oder präsumtiv dem Deutschen Reiche angehört; b) an die Gesandten in denjenigen Fällen, in welchen die Voraus- setzungen zu a nicht gegeben sind. II. In Zustellungsangelegenheiten findet thunlichst ein unmittelbarer Ge- schäftsverkehr der deutschen Gerichtsbehörden mit den betreffenden Zustellungs- behörden statt. Diese Grundsätze beruhen auf folgenden Erwägungen: Der § 182 der Civilprozeßordnung läßt an und für sich dem Richter die Wahl, ob er die Zustellung durch die fremde Landesbehörde oder durch den Konsul oder durch den Gesandten bewirken lassen will. Nicht jeder dieser drei Wege erscheint indessen im einzelnen Falle gleichmäßig anwendbar oder zweckmäßig. Was den sachgemäß zunächst liegenden Weg der Zustellung durch die fremden Landesbehörden anbelangt, so ist derselbe selbstverständlich dann aus- geschlossen, wenn diese Behörden sich mit Erledigung derartiger Requisitionen überhaupt nicht befassen, wie dies z. B. in Großbritannien und dessen Kolonien sowie in den vereinigten Staaten von Amerika der Fall ist. Die in solchen Ländern zu bewirkenden Zustellungen können daher nur durch die Konsulu oder Gesandten des Reichs erfolgen. Erledigen dagegen die fremden Landesbehörden die Regquisitionen deutscher Gerichte, so hängt es noch von thatsächlichen Verhältnissen und internationalen Beziehungen ab, ob es sich im einzelnen Falle empfiehlt, Zustellungsanträge 40

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