Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [88] Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die im Auslande zu bewirkenden Zustellungen (§§ 182, 185 der Civilprozeßordnung, § 37 der Strafprozeßordnung).

Volume count:: 88

Document type:: law_collection

Structure type:: law

244 künftighin die Ersuchungsschreiben um Bewirkung von Zustellungen durch die Gesandten denselben ohne Dazwischenkunft des Auswärtigen Amts zugesandt werden können. Aus dem Obigen ergiebt sich, daß es wünschenswerth erscheint, daß die Kaiserlichen Gesandten auch in denjenigen Fällen, in welchen dieselben die Zustellungen nicht selbst oder durch Untergebene, sondern nur mittelst In- anspruchnahme der fremden Landesbehörde bewirken können, nur in ihrer Eigen- schaft als Zustellungsbehörde und nicht als diplomatische Vermittelungsbehörde in Anspruch genommen werden. Es moag dahin gestellt bleiben, ob zutreffenden Falls zum Nachweise der Zustellung ein Zeugniß der betreffenden fremden Behörde genügt, oder nicht vielmehr dem Wortlaute des § 185 der Civilprozeß= ordnung gemäß ein solches des als Zustellungsbehörde in Anspruch genommenen Gesandten erforderlich ist. Jedenfalls werden die Kaiserlichen Missionen all- gemein angewiesen werden, in allen solchen Fällen das Zustellungszeugniß zu ertheilen, und es soll denselben nur vorbehalten bleiben, dasselbe geeigneten Falls dahin zu fassen, es werde auf Grund des von der Landesbehörde ihnen mitgetheilten — in dem Atteste näher zu bezeichnenden — beglaubigten Nachweises bescheinigt, daß die Zustellung erfolgt sei. Die oben unter den Nummern I und lI bezeichneten Grundsätze nebst den dieselben erläuternden und bei der Ausführung zu berücksichtigenden Er- wägungen werden den Gerichtsbehörden zur Kenntuißnahme und Nachachtung hierdurch mitgetheilt. Weimar, den 26. September 1880. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. (89) IV. Daß von der Direktion der North British and Mercantile Feuer-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu London an Stelle des Karl Buffleb zu Eisenach, bisherigen Hauptagenten derselben, Emil Fischer zu Weimar zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter

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