Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 27.

Volume count:: 27

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [107] Gesetz, zweiter Nachtrag zur Gesinde-Ordnung des Großherzogthums vom 18. Juni 1823.

Volume count:: 107

Document type:: law_collection

Structure type:: law

266 (Regierungs-Blatt S. 244), beziehungsweise in Abänderung dieser Gesetze, mit Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: J. Der Titel V der Gesinde-Ordnung vom 18. Juni 1823 tritt außer Kraft und treten an dessen Stelle die nachstehenden Bestimmungen: § 1. Streitigkeiten zwischen der Dienstherrschaft und dem Gesinde, welche sich auf den Antritt, die Fortsetzung oder die Aufhebung des Dienstverhältnisses, auf die gegenseitigen Leistungen während der Dauer desselben oder auf die Ertheilung oder den Inhalt der im § 37 der Gesinde-Ordnung vom 18. Juni 1823 (vergl. Nachtrags-Gesetz vom 20. April 1839) erwähnten Zenugnisse beziehen, sind bei dem Gemeindevorstand des Ortes, an welchem das Dienst- verhältniß besteht oder angetreten werden soll, zur Entscheidung zu bringen. Wir behalten Uns vor, einzelnen Gemeindevorständen die Entscheidung vorgedachter Streitigkeiten für eine Mehrzahl von Gemeinde-Bezirken zu übertragen. 8 2. Gegen die Entscheidung des Gemeindevorstandes (§ 1) steht den Be— theiligten die Berufung auf den Rechtsweg binnen zehn Tagen ausschließlicher Frist offen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung wird durch die Berufung nicht aufgehalten. Auf die Vollstreckung finden die landesgesetzlichen Vorschriften über die Vollstreckung der Entscheidungen und Verfügungen der Verwaltungs-Behörden (vergl. Gesetz vom 8. Mai 1879 S. 245 des Regie- rungs-Blattes) entsprechende Anwendung. II. Von den vorstehenden Bestimmungen unter I abgesehen, wird an der Zuständigkeit der Orts-Polizeibehörden zur polizeilichen Handhabung und Wahr- nehmung der Gesinde-Ordnung und ihrer Nachträge durch gegenwärtiges Gesetz nichts geändert. Auf Uebertretungen der in der Gesinde-Ordnung und in ihren Nachträgen enthaltenen polizeilichen Bestimmungen finden die landesge- setzlichen Vorschriften über die polizeiliche Straffestsetzung (vergl. Gesetz vom 12. April 1879 S. 153 des Regierungs-Blattes) entsprechende Anwendung.

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