Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 28.

Volume count:: 28

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [113] Ministerial-Bekanntmachung, die Versteuerung des Einkommens nach Maßgabe des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1869 und des Nachtrags dazu vom 18. April 1877 betreffend.

Volume count:: 113

Document type:: law_collection

Structure type:: law

278 JPC) bei einem dergleichen Einkommen, welches Theil einer Konkurs— masse ist — der Konkursverwalter: d) bei einem dergleichen Einkommen von Vermögen der Gemeinden oder anderer Korporationen, Stiftungen, Anstalten, So- zietäten u. s. w. die geordneten zeitigen Vorstände, und zwar unter solidarischer Haftpflicht. 2) Die Fatirung hat in Gemäßheit des Gesetzes vom 25. Februar 1874, 3 4 die Einführung der Reichsmarkrechnung im Großherzogthume betreffend, und der Vorschrift in § 1 des unter dem 1 1. November 1874 ergangenen Nachtrags zur Ausführungs-Verordnung vom 19. November 1869 nach Mark und Pfennigen der Reichsmünze zu erfolgen. Es ist das Diensteinkommen nicht blos der definitiv Angestellten, sondern auch der nur provisorisch und auf Widerruf angenommenen Reichs-, Staats-, Hof= und anderer öffentlicher Diener mit Einschluß der Offi- ziere und Militär-Beamten, ingleichen jeder Dienstbezug aus den Kassen von Banken, Eisenbahn-Gesellschaften, Versicherungs-Anstalten und der- gleichen, zu fatiren, und ist hierbei zwischen bestallungsmäßig gewähr- leistetem und anderem Diensteinkommen ein Unterschied nicht zu machen. Es sind daher auch ständige Remnnerationen, auch wenn sie nur wider- ruflich, oder auf bestimmte Zeit verwilligt sind, ingleichen solche wieder- kehrende Emolumente mit zu fatiren, welche nicht in der Bestallung zugesichert sind, sondern unmittelbar auf dem Grunde gesetzlicher Be- stimmungen bezogen werden, soforn sie nicht unter die nach § 25 des Gesetzes vom 19. März 1869 außer Ansatz zu lassenden Bezüge fallen. Die zufälligen aber wiederkehrenden steuerpflichtigen Emolumente (Acci- denzien), wenn sie nicht durch Bestallungs-Dekret oder Reskript, oder bei Geistlichen und öffentlichen Lehrern durch bestätigte Besoldungs-Tabellen veranschlagt sind, und welche dem zu Folge nach einem, da möglich zehn- jährigen Durchschnitte zu fatiren sind, wie Verrichtungs-, Rech- nungs--, Feststellungs-, Archiv-, Kataster-, Kollektur-, Zähl- und dergleichen Gebühren sind, dafern sich deren Durchschnitt im Laufe der gegenwärtigen Finanz-Periode verändert hat, nach § 8 der Ausführungs Verordnung vom 19. November 1869 beim Beginne der neuen Finanz-Periode anderweit zu berechnen und neu zu fatiren.

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