Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 29.

Volume count:: 29

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [115] Nachtrag zu den Gesetzen vom 27. Dezember 1870 / 27. Februar 1872 und vom 26. März 1879 zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder und Gärten.

Volume count:: 115

Document type:: law_collection

Structure type:: law

284 zugleich die Verpflichtung des Schuldigen zum vollen Ersatze des durch die strafbare Handlung gestifteten Schadens (58 2 und 3 des Gesetzes vom 27. Dezember 1870 uszusprechen, dafern der Beschädigte nicht vor Erlaß 27. Februar 1872 auszusprechen, 8 des Strafbefehls oder Urtheils erklärt hat, auf Schadensersatz verzichten oder den Anspruch anf solchen im Wege des Civilprozesses verfolgen zu wollen. 27. Dezember 1870 27. Februar 1872 in Ansehung des Schadensersatzes haftpflichtigen Personen kann nur vor dem Civilrichter verfolgt werden. Der Beschädigte wird in dem Strafverfahren durch die Staatsanwalt- schaft vertreten. Er ist jedoch auch befugt, der öffentlichen Klage nach den Bestimmungen der §§ 435 —442 der Strafprozeßordnung als Nebenkläger sich anzuschließen und die Zuerkennung des Schadeusersatzes selbst zu be- antragen. Macht er von dieser Befugniß Gebrauch, so finden die Vorschriften in § 444 mit Ausnahme des letzten Absatzes und in § 445 der Strafprozeß- ordnung entsprechende Anwendung. Für die Ausmittelung des Schadens sind die Vorschriften in § 260 der Civilprozeßordnung maßgebend. Ist der Betrag des Schadens durch einen verpflichteten Beamten ange- geben, so genügt an Stelle der eidlichen Schätzung des Beweisführers, welche das Gericht nach dem gedachten § 260 anordnen kann, die Versicherung jenes Beamten auf seinen Diensteid. Die Vollstreckung der über die Leistung des Schadensersatzes ergangenen Entscheidung erfolgt nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile der Civilgerichte. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatssiegel bedrucken lassen. Der Anspruch gegen die nach § 4 des Gesetzes vom So geschehen und gegeben Weimar, den 25. November 1880. Carl Alerander. Thon. Stichling. v. Groß.

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