Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 31.

Volume count:: 31

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [123] Nachtrag zu dem Gesetze vom 13. Mai 1879, die Zwangsbeitreibung öffentlicher Abgaben und Gefälle betreffend.

Volume count:: 123

Document type:: law_collection

Structure type:: law

296 und Gefälle die Zwangsbeitreibung in Gemäßheit der Bestimmungen des an- gezogenen Gesetzes und des gegenwärtigen Nachtrages unter der Voraussetzung zu verfügen, daß der Zahlungspflichtige in ihrem amtlichen Bezirke seinen Wohn- sitz oder Aufenthaltsort hat, oder daß die Gegenstände der Zwangsvollstreckung in diesem Bezirke sich befinden. Unserem Staatsministerium bleibt vorbehalten, diese Bestimmung den- jenigen Staaten gegenüber, welche Gegenseitigkeit nicht gewähren, ganz oder theilweise außer Wirksamkeit zu setzen. Baare Auslagen, welche bei den vollstreckenden Behörden entstehen, sind, soweit nicht in der Bekanntmachung des Bundeskanzlers vom 29. August 1870 (Bundesgesetz-Blatt Seite 514), der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. April 1872 (Reichsgesetz-Blatt Seite 108) und in § 4 der die Einziehung von Gerichtskosten betreffenden Anweisung des Bundesrathes vom 23. April 1880 (Reg.-Blatt Seite 71) für Staatsbehörden etwas Anderes bestimmt ist, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners von der ersuchenden Behörde zu ersetzen. 8 2. Die Zwangsbeitreibung der in § 1 des Gesetzes vom 13. Mai 1879 bezeichneten Abgaben und Gefälle durch Pfändung von Geldforderungen, soweit letztere nach § 749 der Civilprozeßordnung der Pfändung unterworfen sind, kann auch ohne Mitwirkung des Vollstreckungsgerichts (§ 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Mai 1879) durch die Vollstreckungsbehörde (§ 3 des angezogenen Gesetzes) erfolgen. Solchen Falls werden die nach §8 730 flg. der Civilprozeßordnung dem Vollstreckungsgerichte obliegenden Handlungen, welche die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen zum Gegenstande haben, von der Vollstreckungsbehörde mit der gleichen Rechtswirkung vorgenommen, als wenn sie von dem Vollstreckungs- gerichte vorgenommen worden wären. Die in dem Vollstreckungsverfahren erforderlichen Zustellungen und sonstigen dem Gerichtsvollzieher zustehenden Handlungen kann die Vollstreckungsbehörde durch eigene Vollstreckungsbeamte bewirken lassen. 83. Ist eine Geldforderung durch Verfügungen mehrerer Vollstreckungsbehörden oder durch Verfügungen einer Vollstreckungsbehörde und eines Gerichts ge— pfändet, so findet § 750 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung.

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