Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 31.

Volume count:: 31

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [124] Gesetz über die Gründung einer Zentralkasse für das Feuerlösch- und Sicherheitswesen.

Volume count:: 124

Document type:: law_collection

Structure type:: law

298 8 2. Jede der Abgabe unterliegende Anstalt hat bis spätestens zum 31. März jedes Jahres dem Großherzoglichen Staatsministerium, Departement des Innern, eine Nachweisung über die Höhe des nach § 1 abgabepflichtigen Versicherungs- kapitals zu überreichen. Für die Privatanstalten ist hierbei, soweit nicht aus besonderen Gründen durch das Großherzogliche Staatsministerium, Departement des Innern, die Annahme eines andern Tages gestattet wird, der Stand vom 31. Dezember des verflossenen Jahres maßgebend, dagegen wird das abgabepflichtige Ver- sicherungskapital der Gebäude-Brandversicherungsanstalt des Großherzogthums in demjenigen Versicherungskapitale derselben gefunden, welches der Erhebung des letzten, im je letztverflossenen Kalenderjahre fällig gewordenen allgemeinen Versicherungsbeitrages der Gebäudeeigenthümer zur Anstaltskasse zu Grunde liegt. Die Nachweisung der Privatversicherungsanstalten muß eine Zusammen- stellung der in jedem einzelnen Orte des Großherzogthums bestehenden Ver- sicherungen enthalten. Gleichzeitig mit der Nachweisung ist der daraus sich ergebende Abgabe- betrag an die im § 4 bezeichnete Kasse einzuzahlen. § 3. Diejenigen Privatanstalten, welche der Vorschrift in § 2 bis zum 31. März jedes Jahres nicht oder nicht vollständig genügt haben, unterliegen einer Strafe von 100 bis 1000 Mark neben der Nachzahlung des schuldigen Abgabebetrages. 8 4. Aus den eingezahlten Beträgen wird eine Zentralkasse für Feuerlösch- und Sicherheitswesen gebildet, welche von dem Großherzoglichen Staatsministerium, Departement des Innern, verwaltet wird. Die Rechnung derselben bildet einen Theil der Staatskasse-Rechnung, die Feststellung des Etats erfolgt unter Mitwirkung des Landtags wie die des Staatshaushalts. 5. Die Einkünfte der Kasse sind zur Verbesserung des Feuerlöschwesens und zur Hebung der im Interesse der Feuersicherheit getroffenen Anstalten bestimmt.

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