Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Provinz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Hessen. Von Professor Dr. W. van Calker, Kiel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

spruch auf Tagegelder oder Reisevergütung (a 68—72). II. Zuständigkeit und Versamm- lungen des Provinzialtags. Der P.Tag ist berufen, den kommunalen P. Verband zu vertreten, über die ihm durch die Kr O übertra- genen P. Angelegenheiten, sowie über alle diejeni- gen Gegenstände zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetze oder Verordnungen überwiesen sind oder in Zukunft überwiesen wer- den. Seine Hauptaufgaben liegen auf dem Ge- biete der wirtschaftlichen Verwaltung. Im ein- zelnen obliegt ihm namentlich: 1. Der Erlaß statutarischer Anordnungen bezüglich bestimmter P. Verbandsangelegenheiten; 2. die Bestimmung der Aufbringungsweise gewisser Staatsprästa- tionen; 3. die Feststellung des P. Haushaltsetats, die Beschlußfassung über die notwendigen und die freiwilligen Ausgaben der P., die Verfügung über das Vermögen der P., Aufnahme von An- leihen, Belastung der Kreise mit P.Abgaben, Feststellung der Grundsätze für die Verwaltung des P. Vermögens und der provinziellen Einrich- tungen und Anstalten, Gewährung von Beihilfen an überbürdete Kreise; 4. Vornahme der Wahlen zum P. Ausschuß und den provinziellen Kommis- sionen; 5. Erstattung von Gutachten für die Mini- sterien; 6. Entscheidung von Beschwerden über die Bildung der Wahlbezirke für die Kreistags- wahlen; 7. die Beschlußfassung über einzelne, ihm durch das sog. Kunststraßengesetz v. 12. 8. 96 zu- gewiesenen Angelegenheiten. Die Berufung des P.Tags erfolgt durch den P.Direktor; auf die Versammlungen der P.Tage finden die für die Kreistagsversammlungen auf- gestellten Grundsätze entsprechende Anwendung [IKreis, in Hessenl. Der Vorsitz, die Leitung der Verhandlungen und die Handhabung der Ordnung in den P.Tagsversammlungen steht dem P. Direk- tor zu; jedoch besitzt dieser hier kein Stimmrecht (à 73—/78). 8 3. Der Provinzialausschuß. I. Zusammensetzung. Der P. Ausschuß besteht aus dem P. Direktor und aus 8 vom P.Tag aus der Zahl der zum Kreistagsabgeordneten wählbaren P. Angehörigen gewählten weiteren Mit- gliedern, von welchen mindestens die Hälfte dem P. Tage selbst angehören muß. Außerdem kann die Staatsregierung dem P. Ausschuß noch ein zum Richteramte befähigtes, zehntes Mitglied mit vollem Stimmrecht beiordnen. Geistliche, Kirchendiener, Elementarlehrer, Kreis= und P. An- gestellte können nicht Mitglieder des P. Ausschusses sein; aktive Staatsbeamte bedürfen zum Eintritt der Erlaubnis des vorgesetzten Ministeriums. Die Wahl erfolgt auf 6 Jahre; alle 3 Jahre scheidet die Hälfte der Mitglieder aus. Die Ausschußmit- glieder werden, insofern sie nicht lediglich auf den bereits geleisteten Richtereid zu verweisen sind, durch den Vorsitzenden vereidigt, und unterliegen in dieser ihrer Eigenschaft den für Beamte gelten- den Disziplinarvorschriften. Die gewählten P. Aus- schußmitglieder erhalten eine ihren baren Auslagen entsprechende Entschädigung, deren Höhe vom P.Tag festgestellt wird (a 80—82, 90). II. Zuständigkeit. Der P. Ausschuß ist sowohl als Organ der allgemeinen Landesverwal- tung, als auch als Organ der kommunalen P. Ver- waltung tätig. In ersterer Hinsicht 7 Hessen, Provinz (II. Hessen) Behördenorganisation. In letzterer Beziehung kommt er namentlich insofern in Betracht, als ihm grundsätzlich die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des P.Tages und die eigentliche Exekutive in bezug auf die Verwaltung der P. An- gelegenheiten obliegt. Außerdem steht ihm die Ernennung, geschäftliche Leitung und Beauf- sichtigung der P. Angestellten zu. Endlich hat er Gutachten über alle ihm von den Staatsbehörden überwiesenen Angelegenheiten, gleichgültig ob seclicher oder kommunaler Natur, abzugeben à 83). Die Berufung des P. Ausschusses erfolgt durch den P. Direktor, dem auch die Leitung und Be- aufsichtigung des Geschäftsganges und der Vorsitz mit vollem Stimmrecht zusteht. Für alle im Beschlußverfahren ergehenden Entscheidungen des P. Ausschusses ist die Anwesenheit von minde- stens 5 Mitgliedern erforderlich. Unter bestimmten Voraussetzungen sind einzelne Mitglieder mit Rücksicht auf die Möglichkeit des Befangenseins von der Beratung und Entscheidung auszuschlie- ßen. Wird ein P. Ausschuß beschlußunfähig, so ist er durch die Ersatzmänner zu ergänzen (a 85—89). § 4. Die Provinzialkommissionen. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaussichtigung einzelner P. Institute oder für die Besorgung ein- zelner P.Angelegenheiten können vom P.Tag nach Bedürfnis aus der Zahl der zum Kreistags- abgeordneten wählbaren P. Angehörigen Pro- vinzialkommissionen gewählt werden. Die Kommissionen besorgen ihre Geschäfte unter der Leitung des P.Direktors, dem auch der stimmberechtigte Vorsitz in den Kommissionssitzun- gen zusteht. Die Kommissionsmitglieder haben in gleicher Weise wie die P.Ausschußmitglieder An- spruch auf Ersatz ihrer baren Auslagen (a 9#2, 62). # 5. Der Provinzialdirektor leitet als Vor- sitzender des P.Tags und des P. Ausschusses die Verwaltung des P. Verbandes. Er ist Staats- beamter; und zwar ist dieses Amt seit der im Jahre 1832 erfolgten Schaffung der vormaligen „Pro- vinzialkommissäre“ (Edikt v. 6. 6. 32, a 18, 19 und Edikt v. 4. 2. 35) bisher stets mit dem Amte des Kreisrats in der P. Hauptstadt verbunden worden; diese Personalunion beruht indessen nicht auf Gesetz. Die Zuständigkeiten des P.Direk- tors liegen größtenteils auf dem Gebiete der kommunalen Verwaltung und beruhen, ebenso wie seine vereinzelten staatlichen VerwKompeten- zen, beinahe ausschließlich auf seiner Eigenschaft als Vorsitzender der beiden vorgenannten Kolle- gien. Im einzelnen sind die Rechte und Pflichten des P. Direktors durch die Kreisordnung geregelt; soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält, sind die Vorschriften des Edikts, betreffend die Organisation der P. Behörden, v. 12. 11. 60 (Reg Bl 341) maßgebend. Nach dem erstgenannten Gesetz hat der P.Direktor namentlich die Aufgabe, den P.Tag und den P. Ausschuß zu berufen, den Geschäftsgang dieser beiden Kollegien zu leiten und zu beaufsichtigen, die laufenden Geschäfte des P. Ausschusses zu führen, dessen Beschlüsse vorzubereiten und auszuführen; sowie etwaige un- aufschiebbare vorläufige Verfügungen zu erlassen. Bei der Ausführung der Beschlüsse des P. Aus- schusses kann sich der P.Direktor des betreffenden Kreisausschusses bedienen; ferner ist er befugt, die selbständige Bearbeitung einzelner Angelegen-

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