Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1881

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1881.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [61] Ministerial-Verordnung, betreffend baupolizeiliche Vorschriften.

Volume count:: 61

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

(2#) 2) folgende nicht zur Literatur gehörige, sondern Bevürfnissen des Gewerbes und Ver- kehrs, sowie des häuslichen und geselligen Lebens dienende Drucke, als: Preiscourante, Frachtbriefe, Avisbriefe, Wechsel, Cassenzeddel, Anweisungen, Cours- zeddel, Facturen, Versendelisten, Versende= und Verlangzeddel, Rechnungsabschlusse, Bänder zur Versendung von Zeitschriften, Bücherumschläge, insoweit sie nur Bücher- titel enthalten, Titel zu Bücherrücken, Tabellenschemata, Etiquetten, Adreß-, Vi- siten-, Einladungs-, Verlobungs= und Vermählungskarten und Anzeigen anderer Familienereignisse. # 2. Mit den § 1 gedachten Ausnahmen bleiben auch fernerhin alle hierlands zu druckende oder auch nur zu verlegende Schriften der Censur unterworfen und dürfen daher nicht ohne Genehmigung der dazu ermächtigten Personen gedruckt oder auf andere mechani- sche Weise vervielfältigt werden. # 3-0Für Beobachtung der Vorschrift § 2 verantwortlich sind in Betreff der im Auslande gedruckten, im Inlande verlegten Schriften die inländischen Verleger; in Betreff der hierlands gedruckten die Vorstände der Buchdruckereien und anderer Anstalten, aus wel- chen censurpflichtige Schriften hervorgehen können. Sowohl die selbstverwaltenden Eigenthümer, als die von den Eigenthümern etwa anzu- stellenden verantwortlichen Geschäftsvorstände der Offizinen, sind künftighin, und zwar, in- sofern sie bereits den Unterthaneneid geleistet haben, mit Verweisung darauf handschläglich, außerdem aber an Eidesstatt, vor Beginn ihres Geschäfts darauf zu verpflichten: daß sie die Vorschriften gegenwärtiger Verordnung beobachten und insonderheit censurpflichtige Schriften nicht ohne eingeholte Genehmigung der Censoren, an welche sie gewiesen sind, drucken lassen wollen. Sie sind wegen Befolgung der bestehenden Vorschriften zugleich für alle in der Offizin angestellte Personen verantwortlich. §#4. Buchdruckereien können nicht ohne Concession errichtet werden. Gesuche darum sind bei der Ortsobrigkeit anzubringen, welche darüber an die Kreisdirection, in den Schön-- burgischen Receßherrschaften an die Gesammteanzlei, zu berichten hat. Von diesen Be- hörden wird die Entschließung des Ministeriums des Innern eingeholt, und über die ertheilte Concession ein Schein ausgefertigt. Die Gesammtcanzlei kann jedoch, wiewohl unbeschadet der auf geführte Beschwerde erfolgenden Anweisung, das Gesuch zurückweisen. Die Erlaubniß zur Anlegung von Steindruckereien und andern Anstalten, aus wel- chen censurpflichtige Schriften hervorgehen können, außer den Buchdruckereien, kann von den Ortsobrigkeiten ertheilt werden. Sie haben aber davon jedesmal gleichzeitig Anzeige zur Kreisdirection zu erstatten. § 5. Der Drucker ist dafür verantwortlich, daß der Satz und Druck mit dem vom Censor genehmigten Manuseripte oder Satzbogen übereinstimme, und hat diese ein Jahr

Contents: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844. (10)

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