Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1881

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1881.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [87] Ministerial-Bekanntmachung, Vereinbarungen zwischen der Großherzoglich Sächsischen und der Königlich Bayerischen Regierung nach Einführung des Königl. Bayerischen Gesetzes vom 25. Februar 1880 und der dazu erlassenen Vollziehungsvorschriften im Bezirke des Großherzoglich Sächsischen Vordergerichts Ostheim betreffend.

Volume count:: 87

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

§ 5. Verfassung der Staaten (Staatsformen). 11 muß. Diese Theorie ist die des Polizeistaates im 17. und 18. Jahr- hundert, welche im Interesse des allgemeinen Wohles zu starker Be- vormundung des Volkes auch in privatrechtlicher Beziehung führte. 2. Die Theorie des ausschließlichen Rechtszweckes. Nach dieser Theorie hat der Staat lediglich für die Aufrechterhaltung eines geord- neten Rechtszustandes durch Gewährung von Rechtsschutz gegen Ver- letzungen zu sorgen. Hauptvertreter dieser Theorie sind auf volks- wirtschaftlichem Gebiete Adam Smith (1764—1840), auf rechts- philosophischem Kant, auf religiösem Friedrich der Große. 3. Vereinigungstheorie. Nach dieser hat der Staat einen dreifachen Zweck zu erfüllen: aà) Schutz nach außen: Schutz der staatlichen Integrität gegen An- griffe von außen. b) Rechtsschutz im Innern: Schutz und Freiheit der Rechtssphäre jedes einzelnen. xc) Pflege der geistigen und materiellen Wohlfahrt jedes einzelnen. Diese Theorie findet sich auch in den Verfassungsurkunden moderner Staaten wiedergegeben. So z. B. wird in der Einleitung zur Reichs- verf. vom 16. April 1871 gesagt: Das deutsche Reich ist ein ewiger Bund „zum Schutze des Bundesgebiets und des innerhalb desselben gültigen Rechts, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes“. § 5. Verfassung der Staaten (Staatsformen). Geschichtliche Entwicklung. A. Staaten der ältesten Zeit. Die Reiche der Juden, Griechen, Nmer, Inder, Chinesen waren Thkeokratien d. h. Staaten, in denen Gott oder ein anders benanntes höchstes Wesen als Herrscher gedacht wird. Die Theokratien der Griechen und Römer sind mehr sagen- haft, an Stelle des Herrschers tritt frühzeitig die Volkssouveränität. B. Die Staaten des klassischen Altertums beruhen auf der Volks- souveränität, solange nicht der Cäsarismus (der Absolutismus der römischen Kaiserzeit) ins Leben tritt, welcher nur zum Scheine die Rechte des Volkes fortbestehen läßt. C. Der mittelalterliche Staat ist der Patrimonialstaat. Die höchste Gewalt ward bald dem römischen Kaiser deutscher Nation, bald dem Popste zugeschrieben. D. Im 17. und 18. Jahrhundert herrscht der absolutistische Polizei- staat. Die Stellung des Staatsoberhauptes wird charakterisiert durch das Wort Ludwig XIV. von Frankreich: Pétat c'est moi. E. Die Staaten der Jetztzeit sind: 1. Staaten mit Volkssouveränität (Republiken). 2. Staaten mit unbeschränkter Fürstensouveränität (Absolutismus). 3. Konstitutionelle Monarchien als gemischte Staatsformen. Wissenschaftliche Einteilung der Staatsverfassungsformen. Das Altertum teilte die Staaten nach ihrer rechtlichen Organisation in Monarchien, Aristokratien und Demokratien und nannte die bezüg- lichen Ausartungen: Tyrannis, Oligarchie, Ochlokratie. Machiavelli

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