Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1881.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1881

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1881.

Volume count:: 65

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

— 87 — 8 5. Als Unterlage bei Prüfung der Frage, ob in Gemeinden, in denen eine Bullenhaltungs-Genossenschaft nicht besteht, für eine solche ein Bedürfnis vorliegt, ist das Ergebnis allgemeiner oder der gemäß der Verordnung vom 27. Oktober 1906 (G.= u. V.-Bl. S. 358) in Verbindung mit den nach der Verordnung vom 4. März 1881 (G.= u. V.-Bl. S. 13) stattfindenden Konsignationen vorzunehmenden beschränkten Viehzählungen zu verwerten. § 6. Die Bildung des Ausschusses durch die Gemeindebehörde hat rechtzeitig vor Beginn und auf die Dauer des Geschäftsjahres der Genossenschaft zu erfolgen § 7. Die Gutsherrschaften sollen bei Beginn des Geschäftsjahres dem Ausschuß anzeigen, ob und wie sie im laufenden Geschäftsjahr im Ausschusse vertreten sein wollen. Hat die Gutsherrschaft den landwirtschaftlichen Teil des Gutes im ganzen verpachtet, so gilt der Pächter, solange die Gutsherrschaft nicht etwas anderes be- stimmt, als Vertreter der Gutsherrschaft im Ausschusse. Ohne Erneuerung der Anzeige bewendet es bei der seitherigen Vertretung. Soll im Laufe des Geschäftsjahres ein Wechsel in der Person des Vertreters stattfinden, so bedarf es hierüber ebenfalls vorheriger Anzeige. Ein anderer Vertreter als der im voraus bezeichnete ist zu einer Tätigkeit im Ausschusse nicht zuzulassen. § 8S. Für die aufzustellende Geschäftsordnung kann das vom Ministerium des Innern entworfene Muster zum Anhalt genommen werden. In die Geschäftsordnung sind auch Bestimmungen aufzunehmen 1. über die Art allgemeiner rechtsverbindlicher Veröffentlichungen in Genossen- schafts-Angelegenheiten, 2. über die Art der Bescheidung einzelner Genossen auf vorgebrachte Wünsche, Beschwerden und Einsprüche, 3. über den Beginn des Geschäftsjahres. Wo nicht besondere Gründe eine Ab- weichung rechtfertigen, ist das Geschäftsjahr mit dem 1. Januar zu beginnen. §9. Beschließt der Ausschuß die Erhebung von Sprunggeldern, so sollen diese für die einmalige Benutzung eines Bullen ohne besondere Veranlassung nicht unter 1.6 50 3 bemessen werden. Für den Nachsprung kann ein niedrigeres Sprunggeld festgesetzt werden. 8 10. Die Feststellung des Besitzstandes erfolgt nach Maßgabe des in der Ge- schäftsordnung bestimmten Zeitpunktes für das nächste Geschäftsjahr und bleibt auf dessen Dauer wirksam. Zu 83 Absatz 6. Zu §§ 5 flg. Zu § 6 Absatz 1.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results