Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1882.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1882

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1882.

Volume count:: 66

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [87] Ministerial-Bekanntmachung, betreffend Ausführungs-Bestimmungen zu der Verordnung des Bundesrathes wegen Einrichtung von Strafregistern und wechselseitiger Mittheilung der Strafurtheile vom 16. Juni 1882.

Volume count:: 87

Document type:: law_collection

Structure type:: law

supplement

Title:: Verordnung, betreffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mittheilung der Strafurtheile.

Document type:: law_collection

Structure type:: supplement

146 Die Mittheilungen erfolgen durch Zusendung von Vermerken, welche die Entscheidung auszugsweise enthalten. Inwieweit die Mittheilung der bei den Konsulargerichten ergehenden Verurtheilungen an die im Absatz 1 unter 1 und 2 bezeichneten Stellen direkt oder durch Ver- mittelung des Auswärtigen Amtes zu geschehen hat, bleibt der Bestimmung des Reichskanzlers überlassen. 6 8. w Die Vermerke sind in den Fällen des 82 als Strafnachricht A, in den Fällen des 83 Nr. 1 als Strafnachricht B zu bezeichnen und uuf starkem Papier in Gemäßheit der anliegenden Formulare aufzustellen. Die letzteren sind auch in Bezug auf Größe, Format und Farbe des Papiers maßgebend. Die Strafnachrichten müssen hiernach, und zwar in möglichst deutlicher Schrift, enthalten: den durch die Größe der Buchstaben besonders hervortretenden Familiennamen des Verurtheilten (bei Frauen den Geburtsnamen), sowie ctwaige Beinamen und die Vornamen desselben; bei mehreren Vornamen ist der Rufname zu unterstreichen; die Namen seiner Eltern; Tag und Ort der Geburt;z liegt letzterer in Berlin, so ist womöglich Straße oder Stadttheil hinzuzufügen; « Wohnort und Beruf des Verurtheilten; .Familienstand des Verurtheilten und gegebenenfalls Namen und Stand des Ehegatten; einen Auszug aus der verurtheilenden Entscheidung, aus welchem insbesondere zu ersehen ist: a) die erkennende Behörde, b) das Datum der Verurtheilung, e) der Charakter der für erwiesen erachteten Strafthaten und die zur Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmungen, d) die ausgesprochene Strafe. Auf die Vollständigkeit und aktenmäßige Richtigkeit dieser Angaben ist die größte Sorg- falt zu verwenden. Insoweit die betreffenden Thatsachen nicht zweifellos, sei es in den Akten, sei es durch nachträgliche Erhebungen der mittheilenden Behörde, festgestellt sind, muß dies in der Strafnachricht ausdrücklich hervorgehoben werden. Z. B. Tag und Monat der Geburt enicht ermittelt“ oder Geburtsjahr angeblich 1859. ( 89. Bestehen Zweifel über die Richtigkeit des in die Strafnachricht aufgenommenen Ge— burtsorts, so ist außer der Strafnachricht für das Register des Geburtsorts noch ein zweiter Vermerk für das Strafregister desjenigen Bezirks zu fertigen, in welchem der gewöhnliche oder mangels eines solchen der letzte Aufenthaltsort des Verurtheilten belegen ist. Aus jedem Vermerke muß ersichtlich sein, wo sich die anderen Exemplare befinden. 8 10. Ergiebt sich im Laufe einer Untersuchung, daß ein Angeschuldigter früher unter falschem Namen verurtheilt ist, oder daß Vorstrafen desselben an der nach dieser Verordnung zuständigen

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