Amtliche Kriegsdepechen: Amtliche Kriegsdepechen Band 5

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1882

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1882.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 66

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 25.

Volume count:: 25

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [109] Nachtrag zu dem Statut der Pensionsanstalt für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen des Großherzogthums vom 20. Dezember 1854.

Volume count:: 109

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

734 Anhang III. Nachträge zu Band 1 und II. Art. 1 bis 6 und Art. 18 ff. des Gesetzes vom 2. Februar 1898 „die Fortsetzung der Grundentlastung betr.“ (Ges.= u. Verordn.-Bl. S. 19 ff.) und auf die hiezu ergangenen Min.-E. vom 13. Febrnar 1898 und vom 19. Oktober 1898, den Vollzug des Gesetzes über die Fortsetzung der Grundentlastung, hier die Ueber- nahme von Grundgefällen der Privaten, Stiftungen und Gemeinden betr. (Min.= Bl. 1898 S. 54 und 597), besonders aber auf die Min.-E. vom 6. April 1898 die Fortsetzung der Grundentlastung, hier die Anlage von Gemeinde= und Stif- tungskapitalien betr. (Min.-Bl. 1898 S. 204 f.), und zu letzterer auf Art. 22 des obenerwähnten Gesetzes vom 2. Februar 1898 (Ges.= und Verordn.-Bl. S. 26). Die letztgenannte Min.-E. vom 6. April 1898 lautet im Wesentlichen: Nach Art. 22 des Gesetzes vom 2. Februar l. J., Fortsetzung der Grundentlastung betr., ist der Bodenzinspflichtige, der seine Schuldigkeit ablöst, unter gewissen Voraus- setzungen befugt, auf dem pflichtigen Grundstücke im Range vor den zur Zeit der Ablösung eingetragenen Hypotheken für ein Kapital bis zu dem Betrage der Ab- lösungssumme eine Hypothek zu bestellen. Einer hieran geknüpften Anregung zu- folge wird darauf aufmerksam gemacht, daß die nach Art. 22 l. c. bestellte Vor- zugshypothek lediglich ein Aequivalent für die bisherige Bodenzinsbelastung bildet; der Eintrag dieser Hypothek beschwert das Grundstück nur in anderer Form, aber nicht in höherem Maße. Eine derartige Ablösungshypothek ist daher ohne Einfluß auf die Sicher- heit der schon vorhandenen Hypothekkapitalien und ist es zulässig, jene Hypothek bei der Ausleihe von Kapitalien der Gemeinden und Stiftungen, insoweit bisher nach den bestehenden Bestimmungen der Bodenzins nicht in Betracht kam, unter den etwa vorgehenden Hypotheken nicht mit in Berechnung zu ziehen. Nachtrag zu Bd. II S. 247: Am Schluß der Anm. 62 Nr. I Forstgesetz ist noch beizufügen, daß nach Art. 146 des bayr. Ausf.-Ges. zum Bürgerl. Ges.-B. die Art. 154, 155 und 188 des Forstgesetzes in der daselbst angegebenen Weise abgeändert sind, ferner daß Art. 156 desselben aufgehoben ist (vom 1. Januar 1900 an). Nachtrag zu Bd. II S. 319. Am Schlusse der Anm. 4 zu Ziff. II lit. d ist beizufügen: Weiter siehe nunmehr Art. 166 Nr. III des bayr. Ausf.-Ges. zum Bürgerl. Ges.-B., nach welchem der vorgenannte Art. 10 des Gesetzes vom 23. Februar 1879 in seinem Abs. 1I folgende Fassung erhält: Die Ansprüche aus der Haftung des Staates oder der Gemeinden für den bei Zusammenrottungen verursachten Schaden sowie die Ansprüche des Fiskus gegen die beteiligten Gemeinden auf Ersatz der Kosten, die aus dem Einschreiten der bewaffneten Macht zur Erhaltung der inneren Sicherheit oder der gesetzlichen Ordnung entstehen, erlöschen mit dem Ablauf eines Jahres, wenn nicht vorher die Klage erhoben wird. Die einjährige Frist beginnt für die Ansprüche der ersteren Art mit der Beschädigung, für die Ansprüche der letzteren Art mit dem Zeitpunkte, in welchem die Verwendung der bewaffneten Macht ihr Ende erreicht. 4 Weiter siehe zum Gesetz vom 12. März 1850 noch Art. 142 des bayr. Ausf.-Ges. bezüglich der Ausdehnung der Anwendung des erstgenannten Gesetzes auf die Rheinpfalz. Nachtrag zu Bd. II S. 320 § 97 Nr. II lit. i. Auf Seite 320 ist zu lit. i und zu Anm. 9 Abs. 1 zu bemerken: Das Brandversicherungsgesetz vom 3. April 1875 hat durch Art. 164 des bayr. Ausf.= Ges. zum Bürgerl. Ges.-B. mehrfache Abänderungen erfahren. So ist besonders der Art. 3 Abs. 1 desselben durch Art. 164 Nr. I l. c. abgeändert und hat vom 1. Januar 1900 an folgenden Wortlaut: Ausnahmsweise müssen der Anstalt einverleibt werden: 1. die sämtlichen Gebäude des Staates, 2. die Gebäude der Gemeinden, der Kirchen, der Schul= und sonstigen Stiftungen,

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