Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 80

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.52. Knappschaftsgesetz vom 17.Juni 1914.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 224 — § 260. Endgültig verhängte Strafen, die nicht von den Gerichten erkannt sind, verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Ent- scheidung endgültig geworden ist. Sie wird unterbrochen durch jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung dessen, dem die Vollstreckung obliegt. Mit der Unter- brechung beginnt eine neue Verjährung sie endet spätestens mit Ablauf von vier Jahren seit dem Tage, an dem die Entscheidung endgültig geworden ist. § 261. Die 8§ 248 bis 260 gelten auch, soweit eine Knappschafts-Pensionskasse Sonderanstalt im Sinne der Reichsversicherungsordnung ist. Elfter Abschnitt. Derfahren. § 262. (1) Entsteht über die Leistungen aus der knappschaftlichen Kranken- versicherung Streit, so werden sie auf Antrag durch den Vorstand der Krankenkasse festgestellt. (2) Minderjährige, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, können selb— ständig den Antrag für sich stellen und ihn selbständig verfolgen. (3) Der Vorstand erteilt einen schriftlichen Bescheid. Dieser muß im Falle der Anerkennung eine Berechnung der Leistung enthalten und im Falle der Ablehnung mit Gründen versehen sein. (1) Der Bescheid muß den Vermerk enthalten, daß er rechtskräftig wird, wenn der Antragsteller nicht binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheids Berufung beim Knappschaftlichen Oberversicherungsamt einlegt. Dieses Vermerkes bedarf es nicht, wenn der ausgestellte Krankenschein einen solchen enthält. § 263. (1) Die Leistungen aus der knappschaftlichen Invaliden= und Hinter- bliebenenversicherung werden durch den Vorstand der Knappschafts-Pensionskasse festgestellt; § 262 Abs. 2 gilt auch hier. Die Satzung kann für das Verfahren bei der Anmeldung und für die Vorbereitung der Feststellung Bestimmungen treffen. (2) Die Satzung kann bestimmen, daß der Kassenvorstand aus der Zahl seiner Mitglieder einen oder mehrere Ausschüsse bilden und ihnen die Beschlußfassung über- tragen darf. Der Ausschuß besteht je zur Hälfte aus Vertretern der Bergwerksunter- nehmer und solchen der Versicherten. Erlangt ein Beschluß nicht die Mehrheit der Stimmen aus beiden Gruppen, so beschließt der Vorstand. (s) Die Satzung kann auch bestimmen, daß der Vorstand, bevor er Beschluß faßt, einen Ausschuß zu hören hat; Abs. 2 Satz 2 gilt auch hier.

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Law Gazette

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