Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1885.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1885. (69)

Bibliografische Daten

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Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1885

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1885.

Bandzählung:: 69

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1885

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Bandzählung:: 2

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

Die Organe. $ 86. 283 Eine Abänderung der in bezug auf die Thronfolge geltenden Grundsätze erfordert, soweit dieselben durch die Verfassung fest- gestellt sind, selbstverständlich einen Akt der Verfassungsgesetz- gebung. [Da, wo sie lediglich auf den Hausgesetzen der fürst- lichen Familie beruhen, ist zu unterscheiden, ob den betreffenden hausgesetzlichen Bestimmungen durch die Verfassung die Kraft von staats-, eventuell verfassungsgesetzlichen Vorschriften hat bei- gelegt werden wollen, oder ob sie nach wie vor die Eigenschaft autonomischer Normen des Hauses haben behalten sollen. Im ersteren Falle können sie nur durch Staats- (Verfassungs-) Gesetz, in dem andern selbstverständlich gleichfalls auf diesem Wege, aber auch, soweit und solange derselbe nicht beschritten ist, durch Haus- gesetz abgeändert werden. Soweit der hausgesetzliche Weg zu- lässig, ist eine Mitwirkung der Volksvertretung (des Landtags) nicht notwendig. Ein Zusammenwirken von Staats- und Haus- gesetzgebung bei Änderungen des Thronfolgerechtes ist im allge- meinen nicht, vielmehr nur da erforderlich, wo es ausdrücklich durch die Verfassung vorgeschrieben ist ®,] Nach der älteren Auffassung wurde eine Abänderung der über die Sukzession bestehenden Grundsätze nur mit Zustimmung aller Agnaten für zulässig erachtet, weil dadurch wohlerworbene Rechte derselben berührt werden könnten. Für das heutige Staats- recht hat dieser Grundsatz keine Geltung mehr, da die Rechte der Agnaten keine Privatrechte sind und erworbene Rechte für die Gesetzgebung keine Schranke bilden®, [Gewiß sind die Anwart- 2 [Die Voraufl. 254 hielt ein solches Zusammenwirken für grund- sätzlich erforderlich; diese Ansicht wird geteilt von H. Schulze, Haus- gesetzo 1 385, Fürstenrecht 1361 ; Schücking, Staat u. Agn. 42,43. Vgl. dagegen ie Schlußanmerkungen zum Text dieses Paragraphen, unten S. 284, 287.] — Viele der neueren Hausgesetze erwähnen im Eingange ausdrücklich die er- folgte Zustimmung der Stände zu gewissen Bestimmungen derselben, z. B. das Kön. Sächs., Kön. Württ. und Herz. S.-Kob.-Goth. ausgesetz. Andere fordern für die Abänderung, derselben entweder allgemein oder in bezug auf gewisse Gegenstände die Einwilligung der Stände, z. B. das S.-Kob.-Goth. ausges. Art. 119, das Reuß j. L. V.erf.-G. vom 20. Juni 1856 $ 11. — Die Braunschw. N. LO. $ 23 schließt die Mitwirkung der Stände bei Akten der Hausgesetzgebung aus, bestimmt aber ausdrücklich, daß durch solche die Bestimmungen des Landesgrundgesetzes nicht geändert werden dürfen. 8 Trotzdem wird er noch von einigen Schriftstellern festgehalten, z. B. von H. A. Zachariä, St.R. ($ 53) 1 238 N. 2; Zöpfl, St.R. ($ 215) 1 590; Grotefend, St.R. $ 377. Vgl. dage en R. v. Mohl, Württembergisches Staats- recht 8 80; H. Schulze, Preußisches Staatsrecht $ 55, Lehrbuch des deut- schen Staatsrechts ($ 91) 1 210; Seydel-Piloty, Bayrisches Staatsrecht 1 94; v. Kirchenheim, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts 190; Bormhak, Preuß. Staatsrecht 1 83f. und Ann.D.R, (1904) 62; Jellinek, System 148; Cosack in Marquardsens Handb. 8; v. Stengel, ebenda 41; B. Schmidt, Ansprüche außerdeutscher Staaten auf deutsches Reichsgebiet 30; Seidler, Studien zur Geschichte und Dogmatik des österreichischen Staatsrechts 58; Wielandt in Marquardsens Handb. 26; Adam, Thronfolgerecht der Kognaten 12; Pagen- etecher, Die Thronfolge im Großh. Hessen 47; G. Meyer, Der Staat und die erworbenen Rechte 39; Binding, Thronfolgerecht der Kognaten 37ff.; An- echütz, Enzykl. 129, 180; Schwartz, Triepel, Schücking, Freund an den oben

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