Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. V.

Volume count:: V

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Änderung der Gerichtskostenordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

((91 ) die Andere verwandelt werden muß. Es ist auch ein Gesetzentwurf bei dem Justizministerium bereits bearbeitet worden, und dessen Vorlegung an dem gegenwärtigen Landtage nur um deshalb unterblieben, weil im Verlaufe desselben die Ueberzeugung geschöpft werden mußte, daß selbst die schon vorliegenden Gesetzentwürfe von den getreuen Ständen nicht insgesammt zur Erledigung gebracht werden würden. Hiernach findet es jedoch um so weniger Anstand, die Vorlegung des Gesetzes für den nächsten Landtag zuzusichern. 7.) Dem Antrage in der Schrift vom 222sten Juni dieses Jahres „daß auf den ver- schiedenen Salzniederlagen so bald als möglich Futtersalz vorhanden sein und dann das Stück an 120 Pfund Zollgewicht um 27 Neugroschen billiger, als das Koch= und Speisesalz, verkauft werden möge,“ sind Wir sobald thunlich zu entsprechen gemeint. 8.) In Ansehung des in der ständischen Schrift vom 2 sten Mai dieses Jahres enthal- tenen Antrags in Betreff der Gemeindewahlen werden die erforderlichen Erörterungen ange- stellt werden. 9.) Dem in der ständischen Schrift vom 2 sten Juni dieses Jahres geschehenen Antrage wird durch fernere Erwägung der Bitten und Wünsche entsprochen werden, welche, in Bezug auf das Gesetz vom 1 6ten August 183 8, Namens der hiesigen Israeliten bei der Ständever- sammlung angebracht worden sind. Bezüglich 10.) der in der Schrift vom 17#en Juli dieses Jahres gestellten Anträge beab- sichtigen Wir, der nächsten Ständeversammlung den Entwurf zu einem Gesetze über die Schutzunterthänigkeit, sowie wegen Ablösung einiger gutsherrlichen Befugnisse, vorzulegen, ingleichen Eröffnungen über die beantragte Ablösung des Stuhlzinses zugehen, wegen 11.) der als wünschenswerth sich darstellenden näheren Bestimmungen über die Moda- lität der Leistung des Unterthaneneides aber, worauf der ständische Antrag vom 2 7 sten Juli dieses Jahres sich bezieht, für eine der nächsten Ständeversammlungen eine Gesetzvorlage bearbeiten zu lassen. 12.) Die bereits angestellten, aber noch zu vervollständigenden Erörterungen über eine in der ständischen Schrift vom öten Juli dieses Jahres anderweit beantragte Revision der Verordnung wegen Handhabung der Paßpolizei vom 15öten Juli 1829 werden fortgesetzt und es wird, nach Maaßgabe des Ergebnisses, der Ständeversammlung seiner Zeit behufige Mit- theilung deshalb gemacht werden. 13.) Die in der ständischen Schrift vom 12ten August dieses Jahres gestellten Anträge, wegen Abhaltung von Vorlesungen über homöopathische Thierheilkunde bei hiesiger Thierarz= neischule, ingleichen wegen der Preisbestimmung für Thierarzneien, bleiben weiterer Erörterung und Erwägung vorbehalten. 14.) Wegen der von den Ständen in der Schrift vom 15ten dieses Monats anderweit beantragten Aufhebung der Cavillereigerechtsame wird, nach Beendigung der deshalb annoch einzuleitenden Erörterungen, seiner Zeit eine Gesetzvorlage erfolgen.

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