Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1885

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1885.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 69

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: I. Chronologische Uebersicht der in dem Regierungs-Blatt des Großherzogthums im Jahre 1885 erschienen Gesetze und Verordnungen.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Table of contents

Zu § 11 flg. — 204 — Akten zu bemerken. Werden zu den Akten von Behörden oder Beamten (Notaren) Urkunden in Abschrift gebracht, so ist auf den Abschriften der Betrag des auf den Urkunden ver— wendeten Stempels anzugeben; auch sind die auf den Urkunden befindlichen Niederschriften, die sich auf die Stempelverwendung beziehen, auf die Abschriften zu übertragen. Wertermittelung. 83. Bei Wertermittelungen sind Kosten tunlichst zu vermeiden. In jedem Falle ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Kosten nicht in einem Betrage erwachsen, der außer Ver- hältnis zur Höhe des Steueranspruches steht. 8 4. (1) Legen Behörden und Beamte, insbesondere Notare und Ortsstempeleinnehmer der Stempelberechnung den vom Steuerpflichtigen vorgeschlagenen oder einen durch Einigung mit dem Steuerpflichtigen festgestellten Wert eines ungewissen oder unsicheren Rechts oder eines anderen zur sofortigen Wertermittelung nicht geeigneten Gegenstands zugrunde (Gesetz 8 12 Abs. 3 Satz 1), so haben sie den Beteiligten hierbei zu eröffnen, daß die Stempel- berechnung unter dem Vorbehalte der Abänderung durch die dienstlich oder im Instanzen— zuge vorgesetzten Behörden erfolge. Der Stempelansatz (8 15) erhält in diesem Falle den Zusatz: „Abänderung vorbehalten“. (2) Trägt im Falle des § 12 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes eine einem Hauptzollamte untergeordnete Steuerstelle (§ 10) oder ein Notar Bedenken, den vom Steuerpflichtigen vorgeschlagenen Wert der Stempelberechnung zugrunde zu legen, und ist auch zu einer das Steuerinteresse ausreichend wahrenden Einigung nicht zu gelangen, so ist die Verwendung und Einziehung des Stempels der Steuerbehörde (Gesetz § 41 Abs. 2) zu überlassen. Zu diesem Zwecke ist, soweit möglich, die Urkunde in Urschrift oder Abschrift der Steuerbehörde unter entsprechender Anzeige zu übersenden; die Beteiligten sind wegen Erfüllung der Stempel- pflicht dorthin zu verweisen. Kann die Ubersendung nicht erfolgen, so ist die Steuerbehörde unter Mitteilung des Datums und Gegenstands der Urkunde, sowie der Beteiligten nach Namen, Stand und Wohnort vom Sachverhalte in Kenntnis zu setzen; die Beteiligten sind zur fristmäßigen Erfüllung der Stempelpflicht bei der Steuerbehörde anzuhalten. Auf die Urkunde ist folgender Vermerk zu bringen: „Die Stempelverwendung wird gemäß Ausführungsverordnung 8 4 Abs. 2 dem Hauptzollamte X überlassen. Ort, Datum. Unterschrift.“ Der Vermerk ist auf etwaige Ausfertigungen oder Abschriften zu übertragen. (3) Wird der Stempel gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes unter Vorbehalt der Berichtigung des Wertansatzes verwendet, so hat die den Stempel verwendende Behörde in allen Fällen, in denen eine Nachforderung von Stempelsteuer in Frage kommen kann,

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.