Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1885.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1885

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1885.

Volume count:: 69

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

69 auch über alle Schranken des Gesetzes hinaus- zuheben. Daß der Fürst an das göttliche Gesetz gebunden, daß er dem göttlichen Richter verant- wortlich ist, wird er nicht müde, seinem Schüler immer wieder und mit der ganzen Wucht seiner unerreichten Beredsamkeit zuzurufen, um es ihm tief in die Seele zu prägen. In seinem Lehrbuch nimmt das Kapitel von den Pflichten des Regenten keinen geringeren Raum ein als das von den Rechten desselben. Oh que la vie du Prince est sérieuse! ruft er aus, wo er seine trefflichen, sehr ins einzelne gehenden Lehren und Ratschläge ent- wickelt. Und ausdrücklich will er das unumschränkte königliche Regiment von Willkürherrschaft unter- schieden wissen (I.IV, a. 1). Das ist es, was ihn von Hobbes trennt, und nicht von ihm allein. Gleich zu Anfang wurde auf das Unzulängliche eines Standpunktes hingewiesen, welcher den Ab- solutismus in Gestalt des unumschränkten König- tums aufs heftigste bekämpft, ihn aber für un- gefährlich, ja ersprießlich hält, wo er in den For- men einer republikanischen Staatsverfassung oder einer konstitutionellen Monarchie auftritt. Unter den hervorragendsten Widersachern der Stuartschen Ansprüche und den ersten Begründern des moder- nen philosophischen Staatsrechts der Engländer pflegt neben Locke Algernon Sidney genannt zu werden. Sein Buch (Discourses concerning Government, Lond. 1698 lnach dem Tod des Verf.) u. ö., deutsch Leipzig 1794) ist eine weitläu- sige Bekämpfung der unbeschränkten Monarchie. Daf der König notwendig absolut sein müsse, weil er sonst aufhöre, König zu sein, wird darin als eine französische Lakaienmeinung bezeichnet. Aber A. Sidney ist weit davon entfernt, eine höhere objektive Norm anzuerkennen, an die die Staats- gewalt gebunden wäre. Wenn man ihm vorwerfe, ein Verteidiger der Willkürherrschaft (of arbi- trary powers) zu sein, so erklärt er, nicht zu wissen, wie eine Gesellschaft ohne solche bestehen könne. Die Begründung eines Staates, die Fest- stellung seiner Verfassung, die Einrichtung seiner Verwaltung, die gesamte Gesetzgebung sind ihm ebenso viele Willkürakte, und das Ausschlaggebende nur das, ob die Willkürgewalt, die allen Staaten gemein ist, zum Wohl der Bürger verwertet wird oder nicht. Aber wer entscheidet hierüber, wo liegt jedesmal das Interesse des Ganzen, wer hat recht, wenn im gegebenen Fall Meinung gegen Meinung steht? Wo ist der Schutz für die ein- zelnen oder die Minderheit gegen die Vergewalti- gung durch die jeweiligen Machthaber, deren freies Ermessen durch keine von ihrer Willkür unab- hängige Rechtsordnung eingeschränkt wird, gegen den Despotismus des Parteiregiments, der von allen Erscheinungsformen absoluter Herrschaft die gehässigste ist? Wenn, wie Sidney will, die un- beschränkte Monarchie durch die Republik ersetzt werden soll, so sind damit noch lange nicht Recht und Freiheit der Bürger gegen die erdrückende Uber- macht des unperfönlichen Staates gesichert. Absolutismus. 70 Das gleiche gilt gegen Rousseaus viel- bewunderte Lehre. Die vollkommenste Durchfüh- rung des demokratischen Prinzips enthält für sich allein noch nicht die Beseitigung des Absolutis- mus. Der Wille der Gesamtheit, in dem jeder einzelne seinen Willen wiederfindet, wird in den meisten Fällen eine bloße Fiktion bleiben. Die Willensäußerung des sopveränen Volkes schafft mit dem Gesetz das Recht, aber wenn es hierin völlig frei schalten kann, losgelöst von jedem all- gemein gültigen und unveränderlichen Maß der Gerechtigkeit, so wird das vermeintliche Recht in Wahrheit nur das Machtgebot sein, welches der stärkere Teil dem schwächeren auferlegt. Es ist längst dafür gesorgt, daß die Kritik hier nicht bei selbstgezogenen Konsequenzen stehen bleiben muß. Die französische Revolution, durch Rousseausche Ideen vorbereitet, hat in der Schreckensherrschaft des Konvents diese Ideen auf blutige Weise ad absurdum geführt. Und daß eine Verwirklichung des kommunistischen Volksstaates, im Namen der Freiheit und Gleichheit unternommen, in Wahr- heit den Tod der Freiheit und jeden eigenen Rechts, die Errichtung einer allgemeinen Zwangsanstalt bedeuten müßte, wo die Gleichheit der Bürger in Arbeit und Genuß nur dadurch aufrecht erhalten werden könnte, daß die Staatslenker mit geradezu ungeheuerlichen Machtbefugnissen ausgerüstet wür- den, wer wollte dies im Ernst bestreiten? Aber auch ganz abgesehen von den extremen Ausge- staltungen, zu welchen die Geschichte hingeführt hat oder welche die Zukunft befürchten läßt, ist denn in denjenigen Staaten der Neuzeit, in denen die sog. liberalen Prinzipien zur Herrschaft gelangt und der Macht des Staatsoberhaupts enge Grenzen gezogen sind, ist in ihnen wirklich überall der Ab- solutismus überwunden? Sicherlich nicht, wo“ ausdrücklich oder stillschweigend jene Voraussetzung herrscht, welche die Hegelssche Philosophie auf ihre Formel gebracht hat, vom Staat als der Quelle alles Rechts. Der Zauber, welcher früher in Deutschland dem Hegelschen System anhaftete, ist längst gewichen, die Abstraktionen, mit denen es operierte, und die Art des Operierens selbst haben ihren Reiz verloren; Sätze wie der, daß der Staat die Wirklichkeit der sittlichen Idee sei, haben heutzutage nur noch die Bedeutung historischer Kuriositäten. Aber der Kern, die Loslösung des unpersönlichen Staatsmechanismus von jeder hö- heren Rechtsordnung, ist geblieben. Wenn es ge- nügt, daß ein Gesetz die Zustimmung der ver- fassungsmäßigen Faktoren erhalten hat, um ihm den Charakter wirklichen, verbindlichen Rechts zu verleihen, dann verschwindet vor der Souveränität der Gesetzgebung — das Wort ist von Bismarck geprägt worden — jedes eigene Recht der Indi- viduen wie der Korporationen, dann kann, wer „die Klinke der Gesetzgebung in der Hand hat“, seinen Willen der machtlos opponierenden Minder- heit im Namen des omnipotenten Staates auf- drängen, dann gilt gegenüber dem Gesetz als dem 37

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