Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1885.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1885

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1885.

Volume count:: 69

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [34] Ministerial-Bekanntmachung, Verleihung der Rechte einer milden Stiftung an die Sterbekasse des Kriegervereins in Jena betreffend.

Volume count:: 34

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Arbeit — Arbeiterausschüsse. verlustes, 8 63 Abs. 1 GewO. Durch die Zurück- nahme verliert der Apotheker die Befugnis zum selbständigen Betrieb des Apothekergew.; der Arzt nicht diej. zur Ausübung der ärztl. Praxis, sondern nur das Recht, sich als Arzt (Wundarzt, Augen- arzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Tierarzt) oder mit gleichbedeutenden Titeln zu bezeichnen. Auch kann er seitens des Staats oder einer Gde nicht mehr als solcher anerkannt oder mit amtlichen Aufgaben betraut werden. Zuständig zur Zurücknahme ist die Kreisreg., § 8 Verf V. 30. 10. 07, Rabl. 747. - Brenner. Arbeit, Mitgabe nach Hause. Nach § 137a Gew O., i. d. F. 28. 12. 08, R#l. 667, darf Arbeiterinnen und jugendl. Arb. für die Tage, an denen sie in dem Betrieb die ges. zulässige AZeit hindurch beschäftigt waren, A. zur Ver- richtung außerhalb des Betriebs vom Aeber überhaupt nicht übertragen oder für Rechnung Dritter überwiesen werden. Strafbest. § 146 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 GewO. Auch für Sonn= und Festtage ist eine solche Uebertragung schlechterdings unstatthaft. Indessen ist für solche Werktage, an denen die Beschäftigung im Betrieb die zulässige Höchstdauer nicht erreicht hat, eine Allebertragung in dem dieser Verkürzung der ADauer entsprechenden Umfang gestattet. So- fern der Arbeitgeber sich Zuwiderhandlungen gegen diese Best. zuschulden kommen läßt, kann das OA. (§ 39 VV. z. GewO. 26. 8. 92 i. d. F. 3. 9 VV. 9. 9. O9, Rgbl. 281) auf Antrag oder nach Anhörung des zust. Gewerbeaufsichtsbeamten im Weg der Verfügung für einzelne Betriebe die Uebertragung oder Ueberweisung solcher A. entspr. dem ges. Maß beschränken oder von bes. Be- dingungen abhängig machen, Strafb. § 147 Abs. 1 Z. 4 GewO. Vor Erlaß solcher Verf. hat der Gew AufsBeamte beteiligten AGebern und Arbei- tern, wo ständige Ausschüsse, s. d., bestehen, diesen Gelegenheit zur Aeußerung zu geben. Gegen die bezügl. oberamtl. Verf. steht dem Ge- werbeunternehmer binnen 2 Woch. die Beschwerde an die Kreisreg. zu. Gegen ihre Entsch. ist binnen 4 Woch. weitere Beschwerde an das Ming. zugelassen, das endgültig entscheidet. « Brenner. Arbeiten-- und Liesferungenvergebung s. Ver- dingung. Arbeiter, gewerbliche, i. S. d. Tit. VII GewO. sind diej. Personen, die auf Grund eines Dienst- verhältnisses in einem gewerbl. Unternehmen als Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Werkmeifter, Techniker, Fabrikarbeiter nach An- ordnung des Gewerbetreibenden gegen Lohn be- schäftigt werden. Auf Dauer und Umfang der Dienste kommt es hierbei nicht an, ebensowenig auf die Art der Lohnzahlung. Auch nicht, ob Pers. männl. oder weibl. Geschlechts, ob jugendl. oder erwachsene Pers. in Betracht kommen. Kinder, die auf Grund eines gewerbl. Arbeitsvertrags be- schäftigt werden, sind gew. Arb., Begr. zum KW#. 30. 8. 08. Gleichgültig ist ferner, ob die Pers. mit Arbeiten, die techn. Kenntnisse verlangen oder mit Arbeiten anderer Art beschäftigt werden; Betriebsbeamte, 41 immerhin wird eine höhere wissenschaftl. oder künstl. Tätigkeit nicht als gewerbl. Arbeit zu be- trachten sein. Mannschaften auf Binnenschiffen und Flößen sind gew. Arb., § 21 Abs. 2 Binnen- Sch G., § 17 Abs. 2 Flöß G. Nicht zu den gew. Arb. gehören Kinder, die bei ihren Eltern und für diese und zwar nicht auf Grund eines Arbeitsverhält- nisses mit gew. Arb. beschäftigt sind, Pers., die im Gesindedienstverhältnis stehen und die mit ge- wöhnl. auch außerhalb des Gew. vorkommenden- Arb. beschäftigten Taglöhner und Handarbeiter, § 10 VV. z. GewO. 26. 3. 92/9. 9. 0O9, Rgbl. 59 u. 281, weiter nicht Arb., die in Betricben beschäftigt werden, die sich nicht als gewerbl. (z. B. Land- und Forstwirtschaft) darstellen oder dem Geltungs- bereich der Gew O. ausdrücklich entzogen sind, § 6 GewO., sowie die Stellvertreter selbständiger Gew.= Treib. Die Arb. in Staats-, Reichs= und Kom- munalbetrieben fallen im allg. nicht unter die Gew O., soweit sich nicht aus einzelnen Bestim. das Gegenteil ergibt, so z. B. hins. der Sonntags- ruhe und sonst. Arbeiterschutzvorschr. Daß letztere auf Betriebe der Heeresverwaltung und auf die Hilfsbetriebe der Verkehrsanstalten Anwendung finden, ist durch Z. 2 Min JBek. 24. 9. 92, Abl. 441 — geänd. d. Min JBek. 11. 5. 98, Abl. 208 — bzw. d. Min JBek. 16. 5. 07, Abl. 249, ausdrücklich an- erkannt. Vgl. auch § 155 Abs. 3 GewO. und § 62 VV. hiezu 26. 3. 92/9. 9. 09. Endlich sind gewisse Arb., die an sich zu den gew. Arb. zu rechnen wären, von der Anwendung der Best. des Tit. VII ganz oder teilweise ausgenommen, bes. die Ge- hilfen und Lehrlinge in Apotheken und Handels- geschäften, 5 154 Abs. 1 Z. 1—5, auch § 105i Gew O. Wird in einem Betrieb ders. Angestellte sowohl mit gewerbl. als auch mit kaufmännischer Arbeit beschäftigt, so wird für die Frage, ob er als gew. Arb. oder als Handlungsgehilfe zu gelten hat, diej. Tätigkeit entscheidend sein müssen, die von beiden die überwiegende ist. Brenner. Arbeiterabteilung in Ulm (. Gefängnis- wesen II. Arbeiterausschüsse sind ständige Vertretungen der Arbeiter zu dem Zweck, die gemeinschaftl. An- gelegenheiten der Arb. und der Arb Geb. in regel- mäßigem friedlichem Meinungsaustausch zwischen denselben zu erörtern. Die Gew-. schreibt die Einrichtung ständiger A#l. nicht vor. Die obliga- torische Einführung war angeregt, wurde aber abgelehnt, „weil die AA. nur dann das nötige Ver- trauen und den entspr. Einfluß gewinnen können, wenn sie aus der freien Zustimmung der Arb Geb. und -Nehm. hervorgehen“. Gesetzl. ist die Bestellung eines ständigen AA. nur dann erforderlich, wenn in die Arbeitsordnung, s. d., Vorschr. über das Verhalten der Arb. bei Benützung vorhandener Wohlfahrtseinrichtungen und über das Verhalten der minderj. Arb. außerhalb des Betriebs auf- genommen werden wollen, § 134b Abs. 3 l. Satz GewO. Wo ein solcher besteht, wird durch die An- hörung dess. die vorgeschriebene Einvernehmung der in dem Betrieb beschäftigten großj. Arb. über den Inhalt der ArbO., § 1844 Abs. 2 Gew O., so- wie die Anhörung der Arb. vor Erlassung oberamtl.

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