Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1886.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1886

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 70

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [58] Ministerial-Bekanntmachung, die Gewährung der Rechtshilfe im Verkehr mit den Behörden des Herzogthums Sachsen-Altenburg, des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen und des Fürstenthums Reuß älterer Linie bei Zwangsvollstreckungen in Verwaltungsangelegenheiten betreffend.

Volume count:: 58

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Vertrag vom 12. Juni 1885.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 455 — geben jedoch zu, dass jenen in Gtesetzesform erlassenen Ver- fügungen, durch welche, entgegen dem allgemeinen Rechtszustande, auch nur ein bestimmtes Rechtsverhältniss, sei es zum Vor- theile, sei es zum Nachtheile einer Person oder einer Gruppe von Rechtssubjekten geregelt wird, der Charakter von Rechtsnormen nicht abgesprochen werden könne ®). Wir möchten sohin auch nicht läugnen, dass solche Verfügungen ein wahres Gesetz reprä- sentiren, verlangen aber, dass sich die Verfügung thatsächlich auch äusserlich als eine solche darstelle, die nicht in Gemäss- heit des allgemeinen Rechtszustandes, sondern geradezu gegen denselben erlassen wurde. Auf das Letztere werden wir noch später zurückkommen. Worin besteht nun also die Discrepanz der Anschauungen ? Lediglich darin, dass von der einen Seite behauptet wird, der Staatsvoranschlag enthalte wirkliche Rechtssätze, wäh- rend dies von der anderen Seite entschieden in Abrede gestellt wird. Untersuchen wir, welche Anschauung den thatsächlichen Verhältnissen entspricht. Vor Allem ist nicht in Abrede zu stellen, dass das sog. Finanzgesetz in der That Rechtssätze enthalten kann. So ist jener Theil des Staatsvoranschlags, durch welchen den Staats- bürgern eine in den bisher massgebenden Normen nicht statuirte, 6) In dieser Hinsicht modificiren wir unsere Ausführungen in dem Aufsatze: „Das richterliche Prüfungsrecht in Ansehung der Giltigkeit von Gesetzen, Verordnungen und Spezialverfügungen (Samitsch’s Zeitschr. für Verwaltungsrechtspflege, III. Bd. [1879], S. 3 ff. Die von uns daselbst anerkannte und besonders von Zorn (in Hirth’s Annal. 1885, 8. 304) betonte Unmöglichkeit, vom allgemeinen Standpunkte aus den Begriff des Gesetzes gegenüber jenem der Verordnung gegenständlich abzugrenzen, kömmt hier weiter nicht in Betracht. Denn daraus, dass in der constitutionellen Monarchie eine allgemein verbindliche Norm nur dann als Gesetz bezeichnet werden kann, wenn selbe mit Zustimmung der Volksvertretung erflossen ist, folgt nicht, dass alle unter Beobachtung dieser Form zu Stande gekommenen Akte auch wirkliche Gesetze seien. Es ist Sache des positiven Verfassungs- rechtes, zu bestimmen, ob die vollziehende Gewalt auf Ausführungsverord- nungen beschränkt sein, oder auch berechtigt sein solle, eventuelle Lücken der Gesetzgebung auszufüllen, beziehungsweise in welchem Umfange Letzteres statthaft sei. Keinerlei positive Anordnung kann hingegen einen Vollzugsakt zu einem wahren Gesetze machen.

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