Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1887.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1887

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1887.

Volume count:: 71

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [8] Gesetz über das Kostenwesen in Gerichts- und Verwaltungssachen.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law

124 8 148. Kostenrückstände am Jahresschlusse. Vorbehaltlich dieser Haftpflicht dürfen Kostenrückstände je am Jahres- schlusse in Rechnung geführt werden, wenn bescheinigt wird, daß sie zur Zeit nicht beibringlich sind und daß hinsichtlich der Reste aus früheren Jahren gegen die im eigenen Bezirke wohnenden Schuldner bei eigener Zuständigkeit Zwangsbeitreibung verfügt, gegen die übrigen Schuldner die Zwangsbeitreibung an geeigneter Stelle beantragt worden ist. § 149. Sicherstellung 2c. fälliger Kosten. Zum Zwecke der Sicherstellung und Beitreibung fälliger Kosten durch die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Kostenschuldners wird die nach §§ 9, 11 und 25 des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 12. Mai 1879 erforderliche vollstreckbare Urkunde durch das nach § 10 des Gesetzes über die Zwangsbeitreibung öffentlicher Abgaben und Gefälle vom 13. Mai 1879 an das zuständige Vollstreckungsgericht zu richtende Ersuchen der Vollstreckungsbehörde ersetzt. 8 150. Abschlagszahlungen auf fällige Kosten. Das auf fällige Kosten vom Zahlungspflichtigen Erlangte ist zuerst auf die etwa inbegriffenen Auslagen (mit Einschluß derjenigen anderer Behörden, sowie etwaiger Strafvollstreckungskosten), dann auf Nebengebühren, auf etwaige Gebühren der Behörden anderer Staaten und zuletzt auf die Gebühren der Behörde, bei welcher die Sache anhängig ist, zu verrechnen. Hinsichtlich der beiberechneten Kosten der Behörden anderer Staaten wird dieses Verfahren in so weit eingehalten, als Gegenseitigkeit geübt wird. Ist der Kostenpflichtige schuldig, Schadenersatz zu leisten (Gesetz vom 10. Jannar 1884), so wird nur der etwaige Ueberrest zu ganzer oder theil- weiser Deckung des Schadenersatzes verwendet. Ist neben den Kosten eine Geldstrafe zu entrichten, so ist zunächst diese, vor jenen, zu decken. Auf geleistete Kostenvorschüsse findet das hinsichtlich der Gebühren und Auslagen in diesem Paragraph Bestimmte mit der Maßgabe Anwendung, daß

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