Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1887

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1887.

Volume count:: 71

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [3] Ministerial-Bekanntmachung, Nachtrag zur Ausführungs-Verordnung vom 20. Februar 1881 zum Gesetze über Errichtung einer Landes-Kreditkasse mit Nachträgen.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law

8 14. Bei der Bemessung der in § 12 lit, c und d bezeichneten Beihilfen ist insbesondere die wirtschaftliche Lage der betreffenden Gemeinde in Betracht zu ziehen. An freiwillige Feuerwehren werden solche Beihilfen regelmäßig nur bewilligt, wenn der Nachweis erbracht ist, daß im Fall einer Auflösung der Feuerwehr die Gegenstände in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Gesuche um Beihilfen sind seitens der freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden jeweils vor der Anschaffung oder Einrichtung unter Anschluß des Voranschlags oder Ver- tragsentwurfs beim Verwaltungsrat einzureichen. 15. Soweit sich in einzelnen Jahren nicht Gelegenheit zur Verwendung sämtlicher Beiträge (8 10) ergibt, wird der Überschuß dem Grundstock der Anstalt zugeschlagen. Zu Verwendungen des Grundstocksvermögens ist die Genehmigung des Ministeriums des Innern erforderlich. * f6. Unser Ministerium des Innern ist mit dem weiteren Vollzug beauftragt. 17. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1906 in Kraft. Solange der Verwaltungsrat nicht nach Maßgabe der 8§ 3 ff. bestellt ist, wird die Ver- waltung der Landesfeuerwehrunterstützungskasse von dem seitherigen Verwaltungsrat besorgt. Gegeben zu Karlsruhe, den 31. Dezember 1905. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Hardeck. Schenkel.

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fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

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