Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1887.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1887

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1887.

Volume count:: 71

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [74] Ministerial-Bekanntmachung, die Bestimmungen über die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine betreffend.

Volume count:: 74

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Bekanntmachung, Festsetzung der Wittwen- und Waisengeldbeiträge der preußischen Offiziere, Aerzte und Beamten etc.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

216 Kriegsministerium. Departement für das Invalidenwesen. Berlin, den 16. Juli 1887. Nr. 153. Bekauntmachung. Festsetzung der Wittwen= und Waisengeldbeiträge der pensionirten Offiziere, Aerzte und Beamten #. Gemäß § 7 des Gesetzes vom 17. Juni 1887, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sind die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes (1. Juli d. J.) pensionirten Offiziere, Aerzte, Beamten, Zeug- feldwebel, Zeugsergeanten, Wallmeister und Registratoren bei den Generalkommandos, welche weder verheirathet sind, noch unverheirathete eheliche oder durch nachgefolgte Ehe legitimirte Kinder unter achtzehn Jahren besitzen, von Entrichtung der Wittwen= und Waisengeldbeiträge befreit. Eine nach der Pensionirung geschlossene Ehe, sowie Kinder aus einer solchen kommen hierbei nicht in Betracht. Im Hinblick hierauf ist nach Maßgabe der kriegsministeriellen Ausführungs-Bestimmungen vom 16. d. M. zu den §§ 6 und 7 unter Ziffer 2 behufs Regelung der Beitragspflicht der vorhandenen Pensionsempfänger durch ortspolizeiliche Bescheinigungen, welche als Rechnungs- ausweise dienen, festzustellen: ob dieselben verheirathet sind, oder unverheirathete eheliche oder durch nachgefolgte Ehe legitimirte Kinder besitzen und, zutreffenden Falls, wann die Kinder geboren sind, und ob die bestehende Ehe oder die Ehe, in welcher die vorhandenen Kinder geboren oder durch welche dieselben legitimirt sind, vor oder nach der letztmaligen Pensionirung geschlossen ist. Die polizeiliche Bescheinigung kann durch eine Bescheinigung der vorgesetzten Behörde der mit der Auszahlung der Pension betrauten Kasse bei Uebernahme der Verantwortlichkeit für die Richtigkeit ersetzt werden. Demzufolge werden die vorhandenen Pensionsempfänger, auch diesenigen, deren Pensionen zur Zeit wegen Bezugs eines neuen Diensteinkommens aus einer zur Pension nicht berechtigenden Stellung des Reichs-, Staats= oder Kommunaldienstes ruhen, aufgefordert, die erforderlichen ortspolizeilichen Bescheinigungen an die gemäß Ziffer 4c der erwähnten Ausführungs-Be- stimmungen zu den §8 4, 5 und 32 des Gesetzes mit der Feststellung der Wittwen= und Waisen- geldbeiträge betrauten Behörden (Regierungen; Intendantur XIV. Armeekorps; Ministerium für Elsaß-Lothringen; Kriegsministerium, Unterstützungs-Abtheilung) unverzüglich einzureichen. Von denjenigen Betheiligten, deren Pensionsbezug nicht ruht, kann die Einreichung der Bescheini- zungen durch Vermittelung der mit der Auszahlung der Pensionsgebührnisse betrauten Kassen erfolgen. Bis zur Beibringung der geforderten Bescheinigungen müssen die vom 1. Juli d. J. ab fälligen Wittwen= und Waisengeldbeiträge vorbehaltlich der etwaigen Rückerstattung von jedem Penstonsempfönger erhoben werden. In Vertretung. v. Spitz.

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