Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1887.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1887. (71)

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1887

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1887.

Bandzählung:: 71

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1887

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 3.

Bandzählung:: 3

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: [8] Gesetz über das Kostenwesen in Gerichts- und Verwaltungssachen.

Bandzählung:: 8

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

12 schied des Zeitpunktes, wo sie erwuchsen, nach den Bestimmungen des gegen— wärtigen Gesetzes zu berechnen. Für die vor dem 1. Juli 1887 aufgestellten Kosten- rechnungen bewendet es bei der Berechnung nach den bisherigen Bestimmungen. Die vor dem 1. Juli 1887 erwachsenen Auslagen — mit Ausnahme der Schreibgebühren — und Separatgebühren sind nach den bisherigen Be— stimmungen in Ansatz zu bringen. § 2. Verhältniß zu den reichsgesetzlichen Vorschriften über Kosten. Die Bestimmungen des deutschen Gerichtskostengesetzes und der deutschen Gebührenordnungen, ingleichen die sonstigen reichsgesetzlichen oder auf Grund von Reichsgesetzen erlassenen Bestimmungen über Kosten werden durch dieses Gesetz nicht betroffen. In denjenigen Rechtssachen, auf welche die deutschen Prozeßgesetze An- wendung finden, kommen die Bestimmungen der 8§8 11, 12 Ziffer 10, 42, 43 Absatz 2, 78, 79, 141 flg. des gegenwärtigen Gesetzes zur Anwendung. 5 3. Nichtanwendbarkeit des Gesetzes. Gegenwärtiges Gesetz erstreckt sich nicht auf 1. die Gebühren bei den Fakultäten und den übrigen akademischen Be- hörden zu Jena, 2. die Archivgebühren bei dem Großherzoglichen Geheimen Haupt= und Staatsarchiv und bei dem Sachsen-Ernestinischen gemeinschaftlichen Hauptarchiv zu Weimar, 3. Stätte-, Buden= und andere Jahrmarkts= und Wochenmarkts-Gebühren, 4. die Stolgebühren der Kirchendiener, 5. die Bestimmungen im dritten Kapitel des zweiten Theiles der Medizinal- ordnung vom 1. Juli 1858 und in dem Gesetznachtrage vom 24. Februar 1872. 84. Fortsetzung. Gegenwärtiges Gesetz — jedoch mit Ausnahme des vierten Abschnittes — findet ferner keine Anwendung

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