Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1888.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1888

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1888.

Volume count:: 72

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

BGB. Erwerb und Verlust des Eigentums. 93 II. Titel. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken (88 925—928). Bei Übertragung des Eigentums an Grundstücken muß die nach § 873 erforderliche Einigung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien (oder ihrer Vertreter, auch desselben für beide KGer. 21, 292) vor dem Grundbuch- amte erklärt werden (Auflassung). Die Auflassung darf weder bedingt noch befristet sein (§ 925). Übergabe (Tradition) des Grundstücks ist zum Eigentumserwerbe nicht erforderlich, hat aber noch Bedeutung für Über- gang der Gefahr (vgl. § 446). Ohne Auflassung geht das Eigen- tum über u. a. in der Zwangsversteigerung; durch Enteignung; bei Über- eignung eines buchungsfreien Grundstücks, sofern es auch nach der Über- tragung der Eintragung des Eigentümers nicht bedarf (AG. Art. 27); bei Gesamtnachfolge in ein Vermögen, z. B. als Erbe, Ehegatte bei Eintritt der Gütergemeinschaft; bei Aufhebung der Gütergemeinschaft oder einer Erbengemeinschaft ist jedoch zum Übergange des Eigentums auf einen der Ehegatten oder Erben Auflassung erforderlich (urgl. § 99 GB.). In allen diesen Fällen bedarf es auch keiner Eintragung im Grundbuche; diese muß aber dann erfolgen, wenn der Erwerber (ausgenommen der Erbe § 41 GBO.) das Grundstück weiter veräußern oder belasten will (vgl. § 40 GB0.). Sofern nach dem Willen der Beteiligten das Zubehör mit veräußert werden sollte, was im Zweifel anzunehmen ist, geht das Eigentum an diesem zugleich mit dem Eigentum am Grundstücke auf den Erwerber über, wenn das Zubehör dem Veräußerer selbst gehörte. Gehörte es einem Dritten, so regelt sich der Eigentumsübergang nach den §§ 932 ff. (§ 926). Eigentumserwerb durch Ersitzung seitens einer nicht eingetragenen Person ist ausgeschlossen (über Ersitzung des zu Unrecht als Eigentümer Eingetragenen vgl. § 900, oben S. 76). Einen Ersatz hierfür bietet § 927. Ist hiernach das Grundstück 30 Jahre im Eigenbesitze eines anderen als des Eigentümers gewesen, so kann dieser im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden; wenn er im Grundbuche ein- getragen war, jedoch nur, sofern er gestorben oder verschollen ist und eine seiner Zustimmung bedürfende Eintragung innerhalb der 30 Jahre nicht erfolgt ist. Wer das Ausschlußurteil erwirkt hat, erwirbt durch seine Ein- tragung das Eigentum. Aufrecht erhalten sind durch Art. 65 EG. die landesgesetzlichen Vor- schriften, welche den Eigentumserwerb kraft Uferrechts regeln. Hiernach gelten noch §§ 223—274 AR. 1 9: 1. Avulsion. Wird durch die Gewalt des Stromes ein Stück Land ab- gerissen und an ein fremdes Ufer angelegt, so kann der Eigentümer des letzteren es sich durch Besitzergreifung zueignen, wenn der vorige Besitzer es nicht binnen Jahres- frist zurückverlangt hat (§8 223 f.). 2. Alluvion. Verbreiterungen des Ufers durch das allmähliche (sich durch bloße Naturkräfte vollziehende) Anspülen fremder Erdteile sowie anwachsende Erd- zungen und Halbinseln kommen dem Uferbesitzer von selber zugute (§8 225 f., 228—231), soweit als seine Grenze der Länge nach reicht; verlängert sich der Anwuchs (die Erd- zunge) darüber hinaus, so hat der Nachbar das Eigentum an dem überschießenden Teile (§§ 232 f.), falls er nicht geduldet hat, daß jener auch dieses Stück drei Jahre hindurch ruhig nutzte (§ 235). Niemand darf für die Anspülungen der Natur zu

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thumbs: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

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