Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8 29. Zusammensetzung des Landtags. 111 oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung ver— hindert, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen. 8 29. Zusammensetzung des Landtags- SEinkammer-- und Zweikammerlsystem. Die größeren deutschen Staaten (Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen) haben Zweikammer- system, die kleineren Einkammersystem. Die Bezeichnung für die beiden Kammern ist in Preußen Herren- haus und Haus der Abgeordneten, in Bayern: Kam- mer der Reichsräte und Kammer der Abgeordneten, in Württemberg: Kammer der Standesherren und Kammer der Abgeordneten, in anderen Staaten: erste und zweite Kammer. 6 In den Ländern des Zweikammersystems kann ein Beschluß des Landtags nur durch die Zustimmung beider Kammern zustande kommen; doch ist in der Regel jede Kammer für sich zur Ausübung des Petitions= und Be- schwerderechts und zur Annahme von Petitionen und Be- schwerden befugt. Außerdem ordnet jede Kammer ihre inneren Angelegenheiten allein: Erlaß der Geschäftsord- mung, Prüfung der Legitimation der Mitglieder und dergl. Beide Kammern haben gleiche Rechte. Ein Vorrecht der 2. Kammer besteht nur in Finanzsachen. Regierungs- vorlagen dieser Art sind bei der 2. Kammer anzubringen. Die 1. Kammer kann ferner regelmäßig den Staatshaus- haltsplan so, wie er aus der 2. Kammer an sie gelangt, nur im ganzen annehmen oder ablehnen; eine Abänderung ein- zelner Positionen ist ihr nicht gestattet. Können sich die beiden Kammern nicht einigen, so ist ein Beschluß des Landtags nicht zustande gekommen. In Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen suchen Ver-

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