Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1890

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 74

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [89] Ministerial-Bekanntmachung, das Verfahren bei der Ausstellung und dem Umtausch, sowie bei der Erneuerung (Ersetzung) von Quittungskarten betreffend (§101 ff. des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889), sowie Anleitung vom 31. Oktober 1890, betreffend den Kreis der nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz versicherten Personen.

Volume count:: 89

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: I. Anweisung, betreffend das Verfahren bei der Ausstellung und dem Umtausch, sowie bei der Erneuerung (Ersetzung) von Quittungskarten.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Bescheinigung über die Endzahlen aus der Aufrechnung der Quittungskarte.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 529 — F. 7. Die Nummern der zu tilgenden Obligationen werden jährlich durch das Loos bestimmt und wenigstens drei Monate vor dem Zahlungstermine öffenrlich bekannt gemacht. g. 8. Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitze des Oberbuͤrgermeisters durch die Kommission (F. 2.) in einem 14 Tage vorher durch die im F. 13. angeführten Blätter zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem das Publikum Zutrikt hat. Ueber die Verloosung wird ein von den Kom- missionsmitgliedern zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen. K. 9. Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an den dazu be- stimmten Tagen nach dem Nominalwerthe durch die Stadtkasse an den Vor- zeiger der Obligation gegen Auslieferung derselben und der Talons. Mit dem zur Auszahlung beslimmten Tage hört die Verzinsung der aus- geloosten Obligationen auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach dem Zahlungskermine falligen Zinskupons einzuliefern; geschieht dies nicht, so wird der Berrag der fehlenden Kupons von dem Kapital gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons benutzk. S. 10. Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obli- gationen werden in der nach der Bestimmung unter F. 7. jährlich zu erlassen- den Bekanntmachung wieder in Erinnerung gebracht. Werden die Obligationen ungeachtet der öffentlichen Bekanntmachung nicht binnen dreißig Jahren nach dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt, auch nicht als verloren oder vernichtet zum Behuf der Ertheilung neuer Obligationen binnen dieser Frist angemelber= so sollen nach deren Ablauf die Obligationen als getilgt angesehen werden. F. 11. Die Nummern der etwa aus freier Hand von der Stadt angekauften und nicht verloosten Obligationen sollen ebenfalls durch die im F. 13. ange- führten Blätter publizirt werden. F. 12. Für die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Stadtgemeinde Cöln mit ihrem Vermögen und ihren gesammten Einkünften und kann, wenn die Zinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten Zeit gezahlt werden, die Zahlung von den Gldubigern gerichtlich verfolgt werden. (Nr. 6397.) 74* g. 18.

Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Appendix

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