Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1891

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1891.

Volume count:: 75

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

Sachliche Zuständigkeit. 285 tragens sei bereits vollendet, bevor die unbefugte Jagdausübung begonnen habe; es würden auch durch beide Vergehen ver- schiedene Rechtsgüter verletzt; die Einheitlichkeit des Entschlusses genüge nicht, um beide Vergehen zu einer Einheit im Sinne des rechtlichen Zusammenschlusses zusammenzufassen: so O. L. G. Düsseldorf vom 1. 2. 1915 (Leipz. Z. 1915 S. 586 1), L.G. III Berlin vom 22. 3. 1915 (D Str. 3. 1915 S. 473, Pr. Berw. Bl. Bd. 37 S. 100), a. ö. K. G. Oppeln vom 6. 10. 1914 (Recht 1914 S. 648). Diese Entscheidungen sind aber rechtlich sehr bedenklich. Das unbefugte Waffentragen ist in diesem Falle ein Dauerdelikt; bei solchem ist eine Idealkonkurrenz nicht dadurch ausgeschlossen, daß seine juristische Vollendung bereits früher eingetreten ist als die des konkurrierenden Delikts (ogl. Olshausen Note 21e zu § 73 St. G. B.); ebensowenig kann eine Verschiedenheit der Rechtsgüter anerkannt werden; denn auch die unbefugte Jagd- ausübung ist nicht nur zum Schutz der Jagdeigentümer, sondern im öffentlichen Interesse verboten; vor allem ist das unbefugte Waffentragen das Mittel der Jagdausübung, auf die sich allein der Vorsatz, nicht nur der Entschluß richtet. Auch das R. G. IV vom 17. 9. 1915 (Entsch. i. Str. Bd. 49 S. 272) hat in dem vor- liegenden Falle eine Idealkon kurrenz mit folgender Begründung angenommen: entscheidend sei die Identität der Handlung, d. h. in erster Linie Einheit des natürlichen Tun und Lassens, der körperlichen Tätigkeit und des leitenden Willens; die natür- liche Handlungseinheit werde nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Eingriff in mehrere Rechtsgüter vorliege; allerdings reiche der einheitliche Wille nicht aus, es müßten auch die den Tat- bestand verwirklichenden körperlichen Tätigkeiten wenigstens zu einem Teil zusammenfallen, das sei hier der Fall. b) Einfacher liegt der Fall der Realkonkurrenz des 5+ 74 R. St. G. B. Hier entscheidet jedes Gericht besonders über die zu seiner Zuständigkeit gehörenden Delikte. Eine Verbindung vor dem einen oder anderen Gericht ist ausgeschlossen. Jedoch ist in diesem Falle nach 85 74, 79 R. St. G. B. eine Gesamtstrafe zu bilden,

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