Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1895.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1895

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1895.

Volume count:: 79

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [18] Ausführungs-Anweisung, betreffend Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe (mit Ausnahme des Handelsgewerbe).

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 68 — Artikel 2. Die Rechtshülfe wird auf Requisition von Gericht zu Gericht geleistet soweit nicht in den Artikeln 3. bis 6. ein Anderes bestimmt ist. Artikel 3. Wenn nach dem Rechte des Orts, wo die erforderliche Prozeßhandlung vorzunehmen ist, diese zum Geschäftskreise besonderer Beamten (Gerichtsvoll- zieher, Gerichtsvögte u. s w.) gehört oder von der betheiligten Partei bei dem Gerichte unmittelbar zu betreiben ist, so hat das ersuchte Gericht selbst oder die bei ihm bestehende Staatsanwaltschaft einen zuständigen Beamten mit der Vor- nahme der Prozeßhandlung zu beauftragen oder, soweit es erforderlich ist, die Sache einem Anwalte oder einer sonst geeigneten Person zur Betreibung zu übergeben. Artikel 4. Durch die Vorschriften des Artikels 3. wird nicht ausgeschlossen, daß die betheiligte Partei unmittelbar einen zuständigen Beamten mit der Vornahme der Prozeßhandlung beauftragt oder die Sache bei dem Gerichte betreibt. Artikel 5. Wird in einem anhängigen oder anhängig zu machenden Rechtsstreite eine Prozeßhandlung erforderlich, welche nach dem fur das Prozeßgericht geltenden Rechte nicht von den Gerichten verfügt, sondern im Auftrage der Parteien durch besondere Beamte bewirkt wird, dagegen nach dem Rechte des Orts, wo die Handlung vorzunehmen ist, zu dem Geschäftskreise der Gerichte gehört, so hat das zuständige Gericht dises Orts auf den von der Partei unter Vorlegung der zuzustellenden oder der sonst erforderlichen Schriftstücke gestellten Antrag die Prozeß- handlung anzuordnen. Artikel 6. Requisitionen und Parteianträge, welche durch Vermittelung der Staats- anwaltschaft an die Gerichte gelangen, sind in derselben Weise zu erledigen, als wenn sie unmittelbar von dem Prozeßgerichte eingesendet oder von der Partei gestellt wären. Artikel 7. Eine im Wege der Rechtshülfe zu bewirkende Zwangsvollstreckung (Exe- kution) erfolgt nach den am Orte der Vollstreckung geltenden Vorschriften. Artikel 8. Ueber Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Rechtshülfe (Artikel 37.), die Art und Weise der Vollstreckung oder das bei derselben zu beobachtende Ver- fahren betreffen, hat das Gericht des Vollstreckungsorts zu entscheiden. Dasselbe gilt von Einwendungen, welche von dritten Personen wegen eines Anspruchs auf den Gegenstand der Vollstreckung erhoben werden. Alle anderen Einwendungen gegen die Vollstreckung unterliegen der Ent- scheidung des Prozeßgerichts. A rt.

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